Ringen um milliardenschwere Staatshilfen für Siemens Energy

Soll der finanziell angeschlagenen Energietechnik-Konzern Siemens Energy mit Steuergeld saniert werden? Um diese Frage tobt in Deutschland eine heftige Debatte, nachdem der wegen massiver Verluste im Windkraftgeschäft in Schieflage geratene Börsekonzern um Staatshilfe angesucht hat.

Wie am Donnerstag erstmals durchsickerte, verhandelt Siemens Energy mit der Regierung über Bürgschaften für Kredite in der Höhe von 16 Milliarden Euro. Der Konzern sitzt auf einem Auftragsbestand von 110 Milliarden Euro. Wegen der Krise der Windturbinen-Tochter Siemens Gamesa befürchtet er Schwierigkeiten in den Gesprächen mit Banken über diverse Garantien für Großprojekte. In der Industrie ist es üblich, dass Unternehmen bei Großprojekten ihre Leistungen mit Kreditlinien von Banken absichern müssen.

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Die Regierung bestätigte am Freitag entsprechende Gespräche mit Siemens Energy. Kanzler Olaf Scholz betonte, das Unternehmen sei „sehr wichtig“ für die grüne Transformation der deutschen Wirtschaft. Details darüber, wie hoch die Staatshilfen ausfallen könnten, gab es zunächst nicht.

Haftungsfrage

An den Plänen gibt es jedoch auch Kritik. „Es gibt keine überzeugende Rechtfertigung für den Staat, Siemens Energy finanziell oder mit Bürgschaften zu unterstützen“, sagte etwa Clemens Fuest, Chef des Münchner Forschungsinstitut Ifo, am Freitag zu Reuters. Die Unterstützung bedeute einen Transfer von Steuergeldern an die Gläubiger und Aktionäre von Siemens Energy, die eigentlich haften müssten. Es sei die Aufgabe der Gläubiger und Aktionäre, die Firma zu sanieren und auf Ansprüche zu verzichten, betonte der Ökonom. Falls die Produktion von Windrädern aus Kostengründen eingestellt werden müsse, könnte man jederzeit aus anderen Ländern welche importieren.

Kurs beruhigt sich

An der Börse sorgte die verbale Unterstützung des Kanzlers am Freitag für eine Beruhigung. Die Aktionäre, darunter die Siemens AG, die nach wie vor mit 25,1 Prozent beteiligt ist, sollen auf schnelle Staatshilfen gedrängt haben. Der Aktienkurs von Siemens Energy war am Donnerstag um gut 35 Prozent abgestürzt, auch die Siemens-Aktien kamen unter Druck.