Rettung für die Zukunftsvorsorge

Rund 1,6 Millionen Österreicher haben die 2003 eingeführte Zukunftsvorsorge abgeschlossen. Was ursprünglich als staatlich geförderte Altersvorsorge mit attraktiven Renditen und entsprechender Zusatzpension gedacht war, entpuppte sich für die meisten Anleger als Enttäuschung. Magere Erträge, wenn überhaupt, und die Prämie inzwischen auch noch auf 4,5 Prozent halbiert.
Versicherungen und Fonds, die das Produkt zwar von Beginn an kritisierten, trotzdem aber eifrig verkauften, urgieren schon lange eine Reform. Die Wünsche der Branche decken sich allerdings nicht unbedingt mit jenen von Finanzministerin Maria Fekter, die nun ebenfalls Handlungsbedarf sieht.
„Für mich stehen die Interessen der Kunden im Vordergrund und nicht die Performance der Anbieter. Oberstes Ziel ist, die künftigen Pensionisten besserzustellen“, macht Fekter klar. „Nicht jeder Vorschlag, der mir unterbreitet wurde, war im Interesse der Kunden.“
Noch hat Fekter den „optimalen Mix“ nicht, gibt aber Eckpunkte vor.

• Die Kapitalgarantie auf die Beiträge samt Prämie muss erhalten bleiben.
• Die Veranlagung soll flexibler werden. Derzeit müssen 30 Prozent der Prämie in Aktien an kleinen Börsen investiert werden. Dieses Korsett soll gelockert werden, „wir müssen erlauben, optimal zu investieren und gute Renditen zu erwirtschaften“, argumentiert Fekter. Mit der Einschränkung: „Pensionsvorsorge darf kein spekulatives Element sein“.

Heißt: Bei der Veranlagung könnte es künftig je nach Bedarf möglich sein, zwischen Aktien und Anleihen zu wechseln, die Grenzen würden nach oben und unten gelockert. Schließlich habe sich herausgestellt, so Fekter, „dass Staatsanleihen ungleich riskanter sein können als Aktien“. Der Grund für die mageren Erträge „war die Kapitalmarktentwicklung in Kombination mit den gesetzlichen Restriktionen“.

• Dabei spielte auch die Einschränkung der Börsenplätze eine maßgebliche Rolle. Um den Wiener Kapitalmarkt „nicht noch mehr zu beschädigen“ (Fekter) soll zwar ein Teil weiterhin in kleinen Kapitalmärkten investiert werden – eine Einschränkung nur auf Wien wäre EU-widrig –, ein weiterer Teil sollte allerdings auf frei wählbaren Börsenplätzen platziert werden können. Gerade in Krisenzeiten habe sich gezeigt, „dass Blue Chips an großen Börsen besser performen als kleine, enge Märkte“.
• Ein Thema für Fekter sind auch die Vertriebs- und Verwaltungskosten. Die Abschlusskosten für den Vertrieb, die von den Kunden zu bezahlen sind, werden regelmäßig von den Konsumentenschützern als zu hoch beanstandet. Bei einem 20-jährigen Vertrag können sich diese Kosten durchaus bis auf eine Jahresprämie summieren. Die Versicherungswirtschaft hat bereits angeboten, die Kosten zu deckeln und für die Kunden ebenso wie die Veranlagungserträge transparenter darzustellen. Was bei Fekter positiv ankam.
• Gesprächsbereit zeigt sich Fekter auch bei der staatlichen Prämie. Sollte sich ein gutes Reformmodell finden, wäre sie durchaus dafür, die Prämie wieder zu erhöhen. Mit der Einschränkung, „das müssen wir uns dann aber auch budgetär anschauen“.

Während die Anbieter zur Eile drängen und eine Begutachtung eines Entwurfs für nicht notwendig erachten, will Fekter noch die Meinungen von Anlage-Experten einholen und auf einer Enquete auch internationale Beispiele diskutieren lassen. Die Wirtschaftskammer hat außerdem eine Studie zum Thema in Auftrag gegeben.
Ein striktes Nein kommt allerdings zur hartnäckigen Forderung der Branche, die steuerbegünstigte Mindestlaufzeit bei der Lebensversicherung gegen Einmalerlag (Gesamtprämie wird zu Vertragsbeginn eingezahlt) wieder von derzeit 15 auf zehn Jahre zu senken.
 

Angesichts der zunehmenden Komplexität will sich Maria Fekter „mehr Expertise“ für den Bankensektor ins Haus holen. Die Finanzministerin hat offenbar eingesehen, dass die zuständige Abteilung aufgerüstet werden muss.
Einen namhaften Experten hat sich Fekter bereits geangelt. Herbert Pichler , der 26 Jahre lang Geschäftsführer der Bundessparte „Bank und Versicherung“ war und mit Jahresende aus der Wirtschaftskammer Österreich abgeht, wird Fekter als Bankbeauftragter des Finanzministeriums künftig zur Seite stehen. „Pichler ist unbestritten der beste Kenner der Bankenwirtschaft“, streut ihm seine künftige Chefin Rosen.
Pichler soll als persönlicher Berater der Ministerin für alle Bankthemen eingesetzt werden – von EU-Fragen bis zur weiteren Strategie für die notverstaatlichten Institute. Der studierte Jurist und ehemalige Sekretär des langjährigen Kammerpräsidenten Rudolf Sallinger begann seine Karriere in der wirtschaftspolitischen Abteilung der Wiener Kammer. Vergangene Woche wurde Pichler zum Vizepräsidenten der Fimbag („Banken-ÖIAG“) bestellt, die für die Verwaltung der Staatsanteile und der Kapitalhilfen für die Institute zuständig ist.
Fekter war im Bankenbereich Know-how zur Unzeit abhanden gekommen. Michael Höllerer, der maßgeblich an den Bankenrettungsaktionen mitgearbeitet hatte und von Fekters Vorgänger Josef Pröll ins Kabinett geholt wurde, kehrte heuer wieder in den Raiffeisen-Sektor zurück.
Noch einige Tage dauern wird die Entscheidung, wer dem zurück getretenen Richard Schenz als Kapitalmarktbeauftragtem des Finanzministeriums nachfolgt.