OeNB-Chef Holzmann stimmte als Einziger gegen Zinssenkung

Die EZB-Entscheidung zur Zinssenkung sei nicht einstimmig gefallem, es habe eine Gegenstimme gegeben, sagte EZB-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag. Wie im Anschluss bekannt wurde, handelte es sich bei der abweichenden Stimme um Robert Holzmann, den Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB).

Er habe "ein Signal setzen" wollen, erklärte Holzmann diese Entscheidung bei einer Pressekonferenz am Freitag. Der Kampf gegen die Inflation sei noch nicht gewonnen, der Zeitpunkt der Zinssenkung komme somit zu früh. Er hoffe, dass in Zukunft wieder auf Basis der letzten verfügbaren Daten entschieden werde. Dieses Mal hätten seine Kollegen im EZB-Rat wohl eher dem Druck der Finanzmärkte nachgegeben, ließ er zwischen den Zeilen durchblicken.

Schwächung des Euro?

Es könnte nun auch zu einer entsprechenden Reaktion auf den Finanzmärkten kommen, stellte Holzmann am Freitag in den Raum. Dann nämlich, wenn die US-Notenbank FED wie erwartet wird ihre Leitzinsen zunächst nicht antastet, aufgrund der EZB-Leitzinssenkung aber Mittel aus dem Euroraum in Richtung USA abfließen. Das könnte in weiterer Folge den Euro schwächen. Holzmann nannte zu seiner Rechtfertigung auch die diversen geopolitischen Risiken sowie preis- und inflationstreibende Faktoren wie etwa den Ölpreis. "Man kann Daten so oder so interpretieren. Das ist meine Interpretation", sagte Holzmann bei der OeNB-Konjunkturprognose am Freitag vor Journalisten.

Die Gegenstimme Holzmanns hat zu ungewöhnlich scharfer Kritik von ÖVP und SPÖ geführt. Ob dem Wahlkampf geschuldet oder nicht: Vertreter beider Parteien weisen jedenfalls darauf hin, dass Holzmann ein „FPÖ-Mann“ sei und gegen die klaren Interessen von  Bevölkerung und Wirtschaft gestimmt habe.  

"Nur der FPÖ-Gouverneur in der Österreichischen Nationalbank wollte die Zinssenkung verhindern – alle anderen Länder stimmten europaweit für eine Zinssenkung. Das ist wieder einmal ein Beweis dafür, dass die blauen Parteieliten, von Kickl angefangen bis zu FPÖ-Funktionären in wichtigen Ämtern, in keinster Weise die Interessen der Bevölkerung verstehen und schon gar nicht nach ihnen handeln", so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.

„Der FPÖ-Mann Holzmann stimmt gegen Wirtschaftswachstum und für hohe Zinsen für die Häuselbauer, gegen die Entlastung der kleinen Leute und der KMUs und für die Milliardengewinne der großen Banken", sagt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter.

Zinsschritt von 0,25 Prozentpunkten 

Die EZB hat den Leitzins bei der Sitzung um einen Viertelpunkt auf 4,25 Prozent gesenkt. Hinter der Entscheidung Holzmanns könnte stehen, dass die Inflation und auch die Inflationsprognosen zuletzt wieder leicht angestiegen sind. Die EZB erwartet nun im Jahr 2024 eine Inflationsrate von 2,5 Prozent (zuvor 2,3 Prozent) und für das kommende Jahr 2,2 Prozent (zuvor 2 Prozent). 

Ein höherer Leitzins sollte diese eindämmen, bremst aber auch die wirtschaftliche Dynamik. In Österreich liegt die Teuerungsrate mit zuletzt 3,3 Prozent deutlich über dem Durchschnitt des Euroraumes (2,6 Prozent).

Einige Zentralbänker, die üblicherweise einer straffen Geldpolitik zuneigen, sollen am Donnerstag ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass eine bevorstehende Zinssenkung vor der entscheidenden Sitzung zu deutlich signalisiert worden sei, sagten Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Wann es zu weiteren Zinssenkungen kommen könnte, wollte bei der EZB niemand kommentieren.

Ob und wann es zu weiteren EZB-Zinssenkungen kommen könnte, kommentierte aber auch Holzmann nicht. Im Juli haben gebe es keine neuen Inflationsprognosedaten. "Die September-Daten werden wir sehen."