Ökostrom: Laute Kritik an zu hoher Förderung

Dieser Tage wird im Wirtschaftsministerium wieder einmal ordentlich gefeilscht. Es geht um die Förderhöhe neuer Ökostromanlagen. Mit einer Einigung wurde  schon vergangene Woche gerechnet. Doch  vor allem die Agrarlobby bleibt hartnäckig und will  höhere Einspeisetarife für ihre Klientel. "Es spießt sich bei der Förderung von Biogasanlagen", weiß ein Insider.

Es zeichne sich ab, kritisiert E-Control-Vorstand Martin Graf, dass nicht nur bei Biomasse, sondern auch bei Kleinwasserkraft die Förderung wieder angehoben wird. Die ständige Ausweitung der Fördertöpfe laufe  aber der Grundidee des Ökostromgesetzes zuwider, erläutert Graf: "Erneuerbare Energie soweit zu unterstützen, dass sie sich zur Marktreife entwickelt."

Doch bei der Förderung  praktisch aller Technologien (Ausnahme: Fotovoltaik)  gab es in den vergangenen Jahren einen Trend nach oben.  Biomasse, sagt Graf,  werde wohl nie ans Marktniveau herankommen, da die Rohstoffkosten zu hoch sind. Aktuell werde deshalb sogar über eine Nachfolgeregelung diskutiert, wenn in zwei, drei Jahren die ersten alten Biomasseanlagen aus dem Förderregime herausfallen. Für Graf ein Unding: "Müssen wir wirklich jede Anlage retten, koste es was es wolle?" Biomasse solle vorrangig zur Wärmeerzeugung und in der Industrie   (z.B. Papiererzeugung) verwendet werden.

Kostenwahrheit

Antonio Fuljetic, Sprecher vom Biomasseverband, kontert: "Wenn man von Marktreife spricht, muss  auf beiden Seiten Kostenwahrheit herrschen." Aber dies sei bei den fossilen und atomaren Energieformen nicht der Fall und somit nicht im Marktpreis inbegriffen.  Auch bei der Biomasse arbeite man daran, effizienter zu werden.  "Aber ohne einen entsprechenden Tarif wird niemand das Risiko wagen und eine Anlage bauen."

Graf plädiert dafür, das Ökostromsystem dahingehend umzubauen, weniger über den Strompreis und mehr über  Investitionsanreize zu fördern. Selbiges funktioniere beim Klimafonds bereits jetzt sehr gut, wo die Anschaffung  kleiner Solaranlagen subventioniert werde. Auf diese Weise würden die langfristigen Verbindlichkeiten der Stromkunden abnehmen. Im derzeitigen Ökostromregime werden Anlagen nämlich über rund 15 Jahre hinweg gefördert.  Österreichs Haushalte zahlen derzeit  rund 35 Euro pro Jahr für Ökostrom.

Gefördertes Gas?

Ein weiterer Grund, die Erneuerbaren an die Marktreife heranzuführen, sei laut Graf die generelle Verwerfung am Strommarkt, die der Boom bei Wind und Sonne in Deutschland ausgelöst hat. Hintergrund: Bei Flaute und wenig Sonne müssen Gas- und Kohlekraftwerke bereitstehen, um trotzdem Strom zu produzieren. Aufgrund des zuletzt immer niedriger werdenden Nutzungsgrades, rentieren sich diese Kraftwerke aber kaum.

Eine Entwicklung, die auch dem Verbund zu schaffen macht. Das brandneue Gaskraftwerk in Mellach musste bereits um 160 Millionen abgewertet werden. Nun wird auf EU-Ebene darüber diskutiert, auch Betreibern von Gaskraftwerken Förderungen zu geben.

Verbund-Boss Wolfgang Anzengruber lehnt das ab. Er plädiert für mehr Markt und weniger Förderung. Letztere sei "Gift" und erinnere ihn an Planwirtschaft. Er sei für die Energiewende, aber auch für mehr Professionalität.

Statt der Ökostromförderung macht er sich für ein  Quotensystem stark: Jeder Energieversorger solle dazu verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil an Ökostrom im Angebot zu haben. Das würde dazu führen, dass nur noch in effiziente Standorte investiert werde "und nicht dort, wo es die höchsten Förderungen gibt".

Weiterführende Links

• Zum Strom- und Gaspreisrechner

Mehr zum Thema