ÖBB-Betriebsrat: "Lügen uns jeden Tag in den Sack"

Die Eisenbahner, die wir angeblich zu viel haben,  soll mir einmal jemand zeigen. Wir haben über 1000 Leasingkräfte und fahren im Jahr über 4 Millionen Überstunden.“ ÖBB-Betriebsratschef Roman Hebenstreit wettert gegen den von Bahn-Chef Christian Kern angekündigten weiteren Personalabbau. Bis 2013 soll die Zahl der Eisenbahner (ohne Lehrlinge) von derzeit gut 40.800 auf deutlich unter 40.000 sinken. Ohne die sogenannten betriebsbedingten Frühpensionierungen, die mit 2012 aus Budget-Spargründen und zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters gestrichen wurden.

Auslagerungen

Eine Senkung des Personalstandes über den sogenannten internen Arbeitsmarkt – dabei sollen die durch den natürlichen Abgang frei werdenden Stellen ÖBB-intern  nachbesetzt werden – hält Hebenstreit ohnehin für unmöglich: „Der interne Arbeitsmarkt wird so lange nicht funktionieren, solange wir immer mehr Leistungen auslagern und zukaufen.“ Das Management klage, dass die Bahn zu viele Verschub-Mitarbeiter habe. Auf der anderen Seite würden aber   Dienstleistungen wie die Baustellen-Sicherung zugekauft.

Dass interne Versetzungen oft am Widerstand der betroffenen Eisenbahner und an der mächtigen Arbeitnehmervertretung scheitern, bestreitet der ÖBB-Betriebsratschef vehement: „Das ist Blödsinn. Für die Eisenbahner gilt wie für alle anderen das Arbeitsverfassungsgesetz.“ Darin gibt es ein Vetorecht, wenn eine Versetzung für den Mitarbeiter eine  Verschlechterung bedeutet.

Ein Grund für den Zukauf von Leistungen ist, argwöhnt Hebenstreit, „die unsinnige Diskussion“ über zu hohe Personalkosten, an deren Senkung das Management gemessen werde. Die Kosten für Leasing-Personal etwa werden nicht als Personalkosten, sondern als Sachaufwand verbucht. Das habe dazu geführt, dass die sogenannten „bezogenen Leistungen“ – einschließlich der Kosten für Leasing-Personal – von 2003 bis 2010 von 300 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro explodierten. Hebenstreit: „Alle kritisieren die Personalkosten, den Sachaufwand schaut sich keiner an. Da lügen wir uns doch jeden Tag in den Sack.“

Kern kontert

ÖBB-Chef Christian Kern kontert erbost: „Das ist Unfug. Die Kosten für Personal-Leasing, die außerdem zurückgehen, machen davon nur einen Bruchteil aus. Das sieht jeder, der sich mit der Bilanz beschäftigt.“

Kritik übt Hebenstreit auch an Sparwünschen der Politik: „Der Verkauf der Kraftwerke, die Gewinn machen, wäre ein Schildbürgerstreich.“ Damit würden sich die ÖBB dem Preisdiktat einiger weniger Großanbieter ausliefern. Dafür kann er sich erhebliche Einsparungen bei einer Konzentration der Eisenbahn-Behörden vorstellen: „Wir leisten uns 132 verschiedene Behörden bei Bund, Ländern und Bezirkshauptmannschaften.“ Deutschland dagegen komme mit einem Eisenbahn-Bundesamt aus. Hebenstreit wünscht sich eine Konzentration nach dem Muster des zentralen Verkehrs-Arbeitsinspektorats im Verkehrsministerium: „Das würde Bürokratie und Kosten sparen.“

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