ÖBB: Anklage auf Schiene
Für ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker und den Ex-Boss der Bahn-Gütertochter RCA, Gustav Poschalko, und einen früheren RCA-Prokuristen könnte es eng werden. Denn: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft fährt in der 28 Seiten starken Anklageschrift, die dem KURIER vorliegt, rund um den Kauf der ungarischen Güterbahn MAV-Cargo schwere Geschütze auf.
Sie wirft ihnen Untreue vor. Mit dem Auftrag an die ungarische Lobbyingagentur Geuronet soll nicht nur der Bahn vorsätzlich 6,6 Millionen Schaden zugefügt worden sein, sondern die Auftragsvergabe soll auch am Gesamtaufsichtsrat der RCA vorbei erfolgt sein. RCA-Präsident war damals Pöchhacker.
Nach Angaben von Staatsanwalt Wolfgang Handler soll RCA-Vorstandschef Poschalko schon bei der Kontaktaufnahme zum Geschäftsführer der Geuronet KG beabsichtigt haben, einen Lobbying- bzw. Dienstleistungsvertrag abzuschließen, der nicht erforderlich gewesen sei. Die Initiative dazu soll von Aufsichtsratschef Pöchhacker ausgegangen sein. Laut Anklageschrift soll Poschalko gewusst haben, dass er zwar eine Ermächtigung des Aufsichtsrats der Rail Cargo Austria für eine wirtschaftliche und juristische Fachberatung hatte, diese aber „niemals als Grundlage für eine Auftragsvergabe an die Geuronet KG dienen konnte“. So soll sich der RCA-Chef bewusst über Schranken hinweggesetzt haben.
Böhmdorfer dementiert
„Mein Mandant war überzeugt, dass der Lobbyistenvertrag mit Geuronet Sinn macht. Die haben ja geholfen, in Ungarn die Türen zu öffnen und extrem mitgewirkt. Die Gremien sind nicht hinters Licht geführt worden, weil jeder von diesem Vertrag Kenntnis erlangt hat“, behaupet Poschalkos Verteidiger Dieter Böhmdorfer im Gespräch mit dem KURIER. „Niemand von denen, die heute sagen, sie haben damals Zweifel angemeldet, hat gesagt, wir bezahlen das nicht, oder hat eine Sonderprüfung gefordert.“ Der Vertrag sei rechtlich „vielleicht etwas holprig“ zustande gekommen, aber letztlich ordnungsgemäß abgeschlossen worden.