ÖBAG-Chef Schmid verzichtet auf Vertragsverlängerung

Der Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG traf sich am Dienstag zu einer außerordentlichen Sitzung. Thema waren die Konsequenzen aus den zuletzt bekannt gewordenen Chats. Diese beinhalten zwar keine strafrechtlichen oder neuen inhaltlichen Hinweise, sind aber imagemäßig ein Desaster.

Als Manager und Repräsentant der Staatsholding ist Schmid stark unter Druck gekommen. Insgesamt fanden die Ermittler rund 300.000 Chats in Schmids Handy, nur ein kleiner Teil davon wurde bisher bekannt. Die Opposition fordert bereits seit langem den Rücktritt Schmids.

Der Aufsichtsrat sah dafür aber auch jetzt, wie berichtet, keinen Anlass. Doch Schmid gab am Dienstag eine Erklärung ab, dass er sich nicht mehr um eine Verlängerung seines Vertrages bemühen werde.

Sein Vertrag läuft mit März 2022 ab und hätte noch um zwei Jahre verlängert werden können. Diese „3-plus 2“-Klausel beinhalten mittlerweile auch alle Vorstandsverträge in den Beteiligungsunternehmen der ÖBAG. Ein Jahr vor Ablauf der drei Jahre müssen sowohl der Aufsichtsrat als auch der Betroffene erklären, ob sie die Verlängerung beabsichtigen.

Die ÖBAG braucht also ab 2022 einen neuen Chef. "Der Nominierungsausschuss des Aufsichtsrats wurde mandatiert, den Nachfolgeprozess für die Vorstandsposition zu starten", teilte die Staatsholding nach der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am Dienstagabend mit.

Gesichtswahrend

Bei dieser Lösung verliert keiner der Beteiligten das Gesicht. Die ÖVP lässt sich von der Opposition keinen der "Ihren" hinaus schießen, Schmid gehört zum engen Kreis von Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel. Und er bleibt ja noch eine Zeit lang. Blümel ist oberster Eigentümervertreter der Republik für die Staatsbeteiligungen, kann aber in einer Aktienengesellschaft dem Aufsichtsrat keine Weisung geben. Die Chats sind höchstwahrscheinlich kein Grund, Schmid vorzeitig abzuberufen. Der Aufsichtsrat braucht also nicht zu handeln und Schmid verliert auch nicht das Gesicht, da er ja freiwillig in einem Jahr geht.

Der Aufsichtsrat hat somit ausreichend Zeit, einen Nachfolger für Schmid zu suchen. In den letzten Tagen war auch spekuliert worden, ob der Aufsichtsrat Schmid einen zweiten Vorstand zur Seite stellt. Das passiert nicht, die vormalige PWC-Chefin Christine Catasta wurde Schmid vor einigen Monaten als Direktorin und Aufpasserin hinein gesetzt.

Schmids Vorstandsgehalt liegt angeblich bei rund 400.000 Euro, im Maximalfall, wenn alle Beteiligungen alle ihre Ziele erreichen, kann der ÖBAG-Chef auf bis zu 600.000 Euro kommen. Eine vorzeitige Vertragsauflösung würde die Steuerzahler teuer kommen, da die Gage bis zum Ablauf des Vertrags ausbezahlt werden müsste. Schmid ist einer der zahlreichen Beschuldigten im umfangreichen Casinos-Strafverfahren.

Kurz: "Verantwortung des Aufsichtsrates"

"Wenn er sich zurückziehen möchte, respektiere ich das selbstverständlich. Wenn es zu einer Übergabe kommt, dann ist wichtig, dass das möglichst geordnet stattfindet", sagte Kurz am Rande einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag. Konkret gefragt, ob ein Auslaufen-Lassen des Vertrages mit 2022 ausreicht oder ob Schmid nicht sofort zurücktreten müsste, sagte Kurz, er würde zunächst gerne abwarten, was Schmid vorgeschlagen hat und was der Aufsichtsrat vorschlägt. "Ich kann die Verantwortung des Aufsichtsrates nicht so einfach wegwischen."

Auch betonte Kurz, dass es zwar die Entscheidung der Bundesregierung sei, wer in den ÖBAG-Aufsichtsrat entsendet wird, nicht aber, wie der Vorstand besetzt wird: "Wenn Sie sagen, es ist politische Aufgabe des Vizekanzlers und mir, wer Vorstand sein soll: das ist schlicht und ergreifend falsch", so Kurz auf eine entsprechende Frage. Es sei die "klare Aufgabe der Politik", die Personalentscheidungen hinsichtlich des Aufsichtsrates zu treffen. Er habe "volles Vertrauen" in den Aufsichtsrat.

Auch Kogler sagte, die Entscheidung sei "in erster Linie eine Sache des Aufsichtsrates". "Ich habe aus den Medien entnommen, das Thomas Schmid diesen Schritt vorhat. Ich denke, dass konsequentere und raschere Schritte jedenfalls vom Aufsichtsrat zu ergreifen sind, wenn das dort notwendig erscheint." Wichtig sei, dass die Aufklärung nicht behindert werde.

Heftige Kritik der Opposition

„Das ist eine müde, halbherzige Schadensbegrenzung für den ÖBAG-Aufsichtsrat. Ein weiteres Jahr mit Thomas Schmid bedeutet die Verlängerung einer handlungsunfähigen ÖBAG und ein weiteres Jahr an Reputations- und Vertrauensverlust für den Wirtschafts- und Finanzstandort. So weich würden Manager der freien Wirtschaft gerne fallen. Aber für Thomas Schmid gelten bekanntlich andere Regeln“, empörte sich Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Er fordert den sofortigen Rücktritt von Schmid.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer spricht von einem "unfassbaren Skandal. Schmid muss mit sofortiger Wirkung abberufen werden. Stattdessen werfen ihm Kurz und Blümel noch einmal eine Jahresgage von einer halben Million Euro nach, damit sie ihr Gesicht wahren. Schmid bekommt also statt der fristlosen Abberufung einen Kurz-Bonus von einer halben Million Euro", so Krainer. Auch von der FPÖ kam heftige Kritik.