Oberbank: Klage gegen Heta-Moratorium möglich

Die börsenotierte Oberbank wird im September voraussichtlich eine weitere Kapitalerhöhung durchführen - das bestätigte Oberbank-Generaldirektor Franz Gasselsberger am Mittwoch bei der Präsentation der Halbjahresbilanz vor Journalisten. Noch liegen aber die nötigen Beschlüsse des Aufsichtsrates nicht vor, deshalb will er noch keine Details nennen. Es wäre die zweite Kapitalerhöhung im laufenden Jahr.

Mit den beiden Emissionen, einer Anleihe von April und Gewinnrücklagen werde das Kapital insgesamt um bis zu 250 Millionen Euro gestärkt. Die Kernkapitalquote steige dadurch auf 13 Prozent oder knapp darüber, die Gesamtkapitalquote auf rund 16,3 Prozent. Mit dem frischen Kapital will die Oberbank ihren Wachstumskurs fortsetzen. Elf Fililalgründungen sind aktuell in Vorbereitung, davon fünf in Wien sowie je drei in Deutschland und Ungarn.

Wie schon bei der ersten Kapitalerhöhung wird der größte Einzelaktionär, die Cabo-Beteiligungsgesellschaft (Bank Austria Unicredit), dem Vernehmen nach bei der Kapitalerhöhung nicht mitziehen. Der Oberbank-Streubesitz steigt somit abermals um rund drei Prozentpunkte an - auf rund 29 Prozent vom Gesamtkapital.

Klage gegen Bankenabgabe

Abgeblitzt ist die Oberbank hingegen mit ihrer Beschwerde gegen die Bankenabgabe vor dem Verfassungsgerichtshof (VfgH). In der 30-seitigen Entscheidung, die am 19. Juni 2015 erging, heißt es, es habe keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte gegeben. Die Oberbank hatte argumentiert, dass für die Änderung der Bankenabgabe ein Verfassungsgesetz notwendig gewesen wäre. Die Höchstrichter folgten dieser Begründung aber ebensowenig wie den Argumenten, es würden ausländische Institute bevorzugt oder die Bemessung der Abgabe müsse auch Derivate mit einbeziehen.

Ungeachtet der Abfuhr vor Gericht appelliert Gasselsberger an die Regierung, die Bankenabgabe mit den Zahlungen gegenzuverrechnen, die Österreichs Banken für den Aufbau des Einlagensicherungsfonds und des europäischen Abwicklungsfonds leisten müssen. In Summe sei das eine "enorme Belastung" für die Branche von einer Milliarde Euro pro Jahr - könnte dieses Geld alternativ zur Stärkung des Eigenkapitals verwendet werden, so würde das ein zusätzliches Kreditvolumen von 13 Milliarden Euro ermöglichen, sagte Gasselsberger.

Wenn 2016 die wirtschaftliche Erholung in Österreich einsetze, werde dieses Geld fehlen, befürchtet der Bankchef. Das könne den Aufschwung abwürgen. Zumal mit den Bankenregeln von Basel IV bereits neue Belastungen bevorstünden. In Summe kostet die Bankenabgabe Österreichs Institute 640 Millionen Euro im Jahr, bei der Oberbank waren es zuletzt rund 14 Millionen.

Heta-Schuldenschnitt: "Einzigartige Blamage"

Die Vfgh-Entscheidung, die den Heta-Schuldenschnitt annullierte, nannte Gasselsberger eine „einzigartige Blamage für Österreich“. Das Gesetz sei beschlossen worden, obwohl man gewusst habe, dass es wahrscheinlich nicht halten würde. Die Oberbank, die mit nachrangigen Schuldscheindarlehen der Hypo im Wert von 10 Millionen Euro betroffen war, hatte ebenfalls gegen den Versuch den Republik geklagt, Hypo-Forderungen im Wert von insgesamt 1,7 Mrd. Euro per Gesetz für wertlos zu erklären.

Dieser Schritt habe, so Gasselsberger, international zu "enormer Irritation" geführt. „Damit hat man Österreich einen Bärendienst erwiesen. Man kann mitten im Spiel die Spielregeln nicht ändern.“ Ob das verlorene Vertrauen durch den Richterentscheid zurückkehren werde, müsse man abwarten.

Die Oberbank selbst habe zwar alle Forderungen von 10 Millionen Euro in ihrer Bilanz bereits auf Null gesetzt. Diese unterliegen nun auch dem Schulden- bzw. Rückzahlungsmoratorium der Heta. Dazu, ob die Oberbank auch dagegen klagen wird, hielt sich Gasselsberger bedeckt: Man behalte sich ausdrücklich alle Optionen offen, der Vorstand könne sich nicht dem Vorwurf der Untreue aussetzen, indem er auf mögliche Ansprüche verzichte.

Starkes Halbjahr

Für das erste Halbjahr 2015 meldete die Bank am Mittwoch abermals Gewinnzuwächse. Der Nettogewinn (Überschuss nach Steuern) legte um 13,7 Prozent auf 83,7 Mio. Euro. Entgegen dem österreichischen Markttrend habe die Regionalbank das Kreditvolumen sowohl für Firmen-, als auch Privatkunden per 30. Juni deutlich ausgeweitet - und zwar um insgesamt 5,2 Prozent auf 12,7 Milliarden Euro.

Vorstandschef Franz Gasselsberger sprach von einer „exzellenten Risikosituation“. Nächstes Jahr werden es 30 Jahre sein, an denen die Oberbank an der Börse ist. Der Zugang zum Kapitalgang sei für das Institut wichtig, wurde betont.