Neuer Anlauf für Finanztransaktionssteuer

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz versucht auf europäischer Ebene einen neuen Vorstoß für eine Steuer auf Finanzgeschäfte. Nachdem Scholz zu Jahresbeginn mit seiner Aktiensteuer bei EU-Kollegen abblitzte, schlägt er nun eine Kompromisslösung vor. Dies geht aus einem Schreiben des SPD-Politikers an EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Das deutsche Finanzministerium teilte dazu auf dpa-Anfrage nur mit, die Gespräche über die Steuer liefen, Ziel sei eine schnelle Einigung. Über die Finanztransaktionssteuer wird auf EU-Ebene seit Jahren gestritten. Scholz hatte bereits vor Monaten gesagt, eine Einigung sei nah, und Einnahmen aus der Steuer zur Finanzierung der deutschen Grundrente von 2021 an seien verplant. Er will, dass beim Kauf von Aktien großer Konzerne 0,2 Prozent des Geschäftswerts an Steuern fällig werden. Das soll dem deutschen Fiskus 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen.

Absage von Österreich

Doch kam von Österreich und anderen Staaten eine Absage. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) monierte, dass Aktientransaktionen besteuert werden sollen nicht aber hochspekulative Geschäfte wie Derivate.

In seinem Brief an Gentiloni sprach Scholz erneut von großen Fortschritten. "Wir hoffen, in naher Zukunft eine Vereinbarung schließen zu können", heißt es in dem Schreiben vom 6. April. "Um aber die Verhandlungen erfolgreich abschließen zu können, müssen wir eine Übergangsklausel in den Text aufnehmen."

Harmonisierung

Diese Klausel soll es ermöglichen, dass EU-Staaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit bei der Steuer ihre nationale Lösungen vorerst beibehalten können, solange sie "eine Steuer auf den Handel mit Finanzinstrumenten" erheben. Eine Anpassung der nationalen Regeln wäre somit nicht nötig, allerdings entstünde vorerst auch kein einheitliches Modell für die Finanztransaktionssteuer. Es wäre "ein erster Schritt zum nötigen Grad der Harmonisierung", schrieb Scholz.

Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber kritisierte Scholz' Vorschlag. "Statt einer einheitlichen europäischen Lösung will der Bundesfinanzminister nun ein Nebeneinander unterschiedlicher nationaler Lösungen ermöglichen", sagte Ferber. Ergebnis wäre ein europäischer Flickenteppich, der der Kapitalmarktunion schaden würde.