Neue Regierung startet mit Budgetüberschuss und weniger Schulden

Die neueste Prognose des Fiskalrates enthält für die neue Bundesregierung gute Nachrichten. „Wir erwarten Budgetüberschüsse in den Jahren 2019 und 2020, wenn auch die budgetwirksamen Beschlüsse des Nationalrats seit Sommer 2019 den Spielraum einschränken“, so Gottfried Haber, Präsident des Fiskalrates.

Der Fiskalrat prognostiziert  Überschüsse von plus 0,6% des BIP im Jahr 2019 und plus 0,4% des BIP für 2020. Der  strukturelle Budgetsaldo ist in beiden Jahren somit ausgeglichen und erfüllt das mittelfristige Budgetziel, heißt es.

Grund ist die bis Jahresmitte gute Konjunktur. Die Wachstumsrate der Staatseinnahmen liegt heuer über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre. Auch Schulden werden abgebaut.

Die gesamtstaatliche Schuldenquote sinkt laut aktueller Fiskalratsprognose von 74,0% des BIP (Ende 2018) auf 69,7% des BIP Ende 2019 bzw. 66,8% des BIP Ende 2020.

Der Fiskalrat ist ein Gremium, das durch Analyse der Kapitalmärkte und der Entwicklung der Finanzschuld die Politik unterstützen soll.