Neue Regeln für Nicht-EU-Konzerne

Die Regierung beschließt heute Mittwoch neue Spielregeln für Unternehmen aus dem Nicht-EU-Raum, die bei österreichischen Unternehmen einsteigen wollen.

Bisher müssen Konzerne zum Beispiel aus Asien und Amerika ab einer beabsichtigten Beteiligung von 25 Prozent vom Wirtschaftsministerium das Okay einholen. Diese Grenze wird jetzt laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck auf zehn Prozent heruntergefahren.

Mehr Sektoren

Zudem werden im Rahmen des sogenannten Außenwirtschaftsgesetzes die Sektoren für die neuen Regeln erweitert. „Bestimmte Bereiche wie etwa diejenigen, die mit unserer Infrastruktur zusammenhängen, sind besonders sensibel und bedürfen eines entsprechenden Schutzes“, so Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Bisher mussten Investments in der „Kritischen Infrastruktur“ (z.B.: Energie, Verwaltung, Gesundheit) geprüft werden. Ab sofort gilt das auch für Beteiligungen im gesamten Technologiebereich wie etwa der Halbleiterindustrie und im Bereich der Lebensmittelversorgung.

Beispiel: Möchte ein Konzern eben aus Asien oder Amerika mehr als zehn Prozent der Anteile eines heimischen Milchkonzerns übernehmen, so muss das nun genehmigt werden. Der Regierung gehe es prinzipiell um, wie Schramböck zum KURIER sagt, „die Sicherheit sensibler Sektoren. Vom Schutz unseres Wassers bis hin zum Schutz unserer Milch.“

Dass mit den neuen Regeln speziell chinesische Investoren abgeschreckt werden sollen, will Bundeskanzler Sebastian Kurz so nicht bestätigen,: „Wir wollen keine Investitionen verhindern, sondern sogar Investitionen fördern, aber gleichzeitig sind wir vorsichtig, was die Sicherheit, was die Ordnung, was die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes betrifft“. In Deutschland haben chinesische Übernahmen vor allem von Mittelbetrieben im Technologiebereich zuletzt für Aufregung gesorgt. So verzeichnete Deutschland im Vorjahr bei Direkt-Investitionen aus China ein Plus von 400 Millionen auf 2,1 Milliarden Euro. Nur nach Großbritannien floss mehr Geld aus dem Reich der Mitte (4,2 Milliarden Euro). Wegen der Sorge, dass die Übernahmen in verteidungsrelevanten Unternehmen, in kritischer Infrastruktur oder in sicherheitsrelevanten Bereichen stattfinden, hat Deutschland schon Ende 2018 das Gesetz geändert. Die Schwelle zur Prüfung von Übernahmen durch Nicht–EU-Firmen wurde ebenfalls von 25 auf zehn Prozent gesenkt. Auch auf EU-Ebene wird an einer Investitionskontrolle gearbeitet. Eine 10-Prozent-Schwelle ist auch für Brüssel das Ziel.