Loacker: "Alle müssen sparen, nur die Kammern schwimmen im Geld"

Gerald Loacker, einer der umtriebigsten Neos-Abgeordneten, hat seinen Abschied aus der Politik bereits bekannt gegeben. Dennoch greift er quasi zum Abschied noch einmal eines seiner langjährigen Lieblingsthemen auf.

Mit neuen Zahlen aus Rechnungsabschlüssen und einer Anfragebeantwortung durch Wirtschaftsminister Martin Kocher ausgestattet, rechnet Loacker vor, wie sehr Arbeiter- und Wirtschaftskammer von den Lohnsteigerungen in Folge der Rekordinflation profitiert haben.

Budgetsorgen

Österreich Wirtschaftsleistung schrumpfe schon das zweite Jahr in Folge, die kommende Regierung stehe vor enormen Budgetproblemen, 2025 drohe gar ein Defizitverfahren der EU gegen Österreich. Aber, empört sich Loacker im Gespräch mit dem KURIER: „Alle müssen sparen, nur die Kammern schwimmen im Geld.“

Das kommt so: Aus den Beiträgen der unselbstständig Beschäftigten in Österreich generierte die Arbeiterkammer im Jahr 2023 Einnahmen in Höhe von 608 Millionen Euro (2022: 565,5 Mio.). Dazu kommen laut Loacker die offiziell ausgewiesenen Rücklagen der AK von 305 Millionen Euro.

Zumutbarer Sparbeitrag

Loacker: „An den Geldsegen hat man sich offenbar gewöhnt, sparen und entlasten mögen bitte die anderen. Würde man den AK-Beitrag von 0,5 auf 0,4 Prozent absenken, käme die AK 2025 in etwa auf das Einnahmenniveau von 2020.“ Loacker hält dies für einen „zumutbaren Sparbeitrag“.

Sein Parteikollege, der prominente Salzburger Gastronom Sepp Schellhorn, hat sich parallel zu Loacker die Wirtschaftskammer vorgeknöpft.

Auch auf der Arbeitgeberseite wird ein Teil der gesamten Kammerumlagen lohnabhängig und unabhängig von der Ertragssituation des jeweiligen Mitgliedsbetriebes eingehoben – über die Kammerumlage II. Steigen also Löhne und Beschäftigung, muss der Betrieb mehr an seine gesetzliche Interessensvertretung abliefern.

Geldsegen

Insgesamt nehme die WKO jährlich 1,3 Milliarden Euro ein – das ist mehr als Österreichs Nettobeitrag zur EU. Und allein aus der besagten Kammerumlage II seien die Einnahmen der Wirtschaftskammer von 2022 auf 2023 von 409 auf 438 Millionen Euro gestiegen.

Schellhorn sagt: „WK-Präsident Harald Mahrer wird nicht müde, eine Senkung der Lohnnebenkosten zu fordern. Das ist originell, denn für den eigenen Geltungsbereich scheint sich Mahrer nicht verantwortlich zu fühlen. Während wir uns das teuerste und intransparenteste Wirtschaftskammersystem Europas leisten, preisen sich Österreichs Unternehmen im internationalen Wettbewerb aus den Märkten.“