Negativliste der Steueroasen: Österreich erntet Lob

Strenges Bankgeheimnis, großzügige Steuerregeln, intransparente Stiftungen und lasche Behörden: Das ist der Mix, mit dem Steueroasen oder Schwarzgeldhäfen illegale Finanzströme anlocken. Die Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network (Netzwerk Steuergerechtigkeit) verwendet dafür lieber den Begriff Schattenfinanzplatz: Seit 2009 erstellt sie alle zwei Jahre eine detaillierte Analyse, welche Geldzentren besonders unfair und geheimniskrämerisch agieren.

Österreich ist dabei unter jenen Ländern, die sich seit 2013 am stärksten verbessert haben – das Land ist vom 18. auf den 24. Platz gewandert, der Geheimhaltungswert ist von 64 auf 54 Prozent gesunken. Das hat mehrere Gründe: Im Juli 2015 hat das Parlament den automatischen Informationsaustausch nach OECD-Vorbild abgesegnet und das Bankgeheimnis abgeschafft. Zeitgleich wurde das zentrale Kontenregister beschlossen.

Schon zuvor hatte Österreich im Einklang mit Luxemburg die politische Blockade der verbesserten EU-Zinsrichtlinie aufgegeben und ausländischen Behörden die Suche nach Steuersündern mittels Gruppenanfragen ermöglicht. Begünstigte von Stiftungen werden schon seit 2011 bekannt gegeben.

Pragmatiker Schelling

All das sei teils wegen des internationalen Drucks, teils auch aufgrund von Budgetnöten erfolgt, kommentiert Projektleiter Markus Meinzer. Explizites Lob erntet Finanzminister Hans Jörg Schelling: Er habe einen "weit pragmatischeren Kurs" als Vor-Vorgängerin Maria Fekter eingeschlagen, die wie ihre Vorgänger das Bankgeheimnis noch vehement verteidigt hatte.

Kritik übt Tax Justice Network allerdings, dass Österreich "verdeckte Treuhandschaften" ermögliche. Das seien Arrangements ohne eigenen legalen Status, die aber in ihrer Wirkung mit einem Trust oder einer Stiftung vergleichbar seien: Durch simple Absprache könnten Eigentumsrechte an einen Vertrauten übertragen werden. Öffentlich scheine dabei nichts auf – und das, obwohl die Regierung in der EU die Offenlegung von Trusts einfordere.

Auf Platz eins der dubiosen Finanzzentren liegt wie 2013 die Schweiz. "Entgegen anderslautenden Meldungen ist das Schweizer Bankgeheimnis alles andere als tot", heißt es im Bericht. Auf den Treppchen-Plätzen folgen Hongkong und die USA, die zum Sorgenkind würden: "Die USA agieren mit einer Doppelmoral", kritisiert Meinzer: "Einerseits schützen sie sich selbst vor ausländischen Steueroasen und haben den politischen Druck für mehr Transparenz erhöht. Andererseits verweigern sie sich der Teilnahme an internationalen Maßnahmen und geben nicht alle nötigen Daten über Ausländer heraus."

Eine Mogelpackung ist Großbritannien: Der Finanzplatz London darf zwar mit nur 41 Prozent Geheimhaltung als relativ transparent gelten. Zählt man aber die Überseegebiete und Kronbesitzungen wie Cayman und British Virgin Islands, Jersey und Guernsey oder Isle of Man dazu, lägen die Briten unangefochten auf Platz eins.

Deutschland "verdankt" seinen achten Platz der unzureichenden Geldwäschebekämpfung und steuerlichen Vergünstigungen für Ausländer. Luxemburg hat ähnlich wie Österreich seine EU-Blockadehaltung aufgegeben und sich dadurch von Platz zwei auf sechs verbessert.

Verschwiegenheit und Größe

Der Schattenfinanzindex wird aus dem Geheimhaltungswert und der Bedeutung des Finanzplatzes errechnet. Österreich gilt mit 54 Prozent als verschwiegen, ist aber mit 0,7 Prozent der globalen Finanzdienste ein kleiner Fisch.

Lobby für gerechtere Steuern

Das Tax Justice Network ist eine Nicht-Regierungsorganisation, die 2003 in Großbritannien gegründet wurde. In Österreich wird der
Index vom Zentrum für internat. Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) sowie Attac unterstützt.