Nationalbank: Risikopolster deutlich erhöht

Die heimische Nationalbank zieht sich wärmer an: Die Vorsorgen gegen mögliche Finanzrisiken wurden im Vorjahr um 400 Millionen auf insgesamt 7,2 Milliarden Euro massiv erhöht. Im Vorjahr waren die Vorsorgen nur um 300 Millionen gestiegen. Ob das ausreicht, um einen Komplettausfall von Staatsanleihen im Volumen von 5,9 Milliarden Euro zu verkraften, die die OeNB im Rahmen der Europäischen Zentralbank gekauft hat, will Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny nicht konkret sagen. Man sei mit dieser Vorsorge, so Vize-Gouverneur Wolfgang Duchatczek, "nicht unterdeckt, über Weltuntergangsszenarien will ich mich nicht verbreitern." Ebenfalls nicht konkret nennen wollten die Notenbanker am Donnerstag bei der Präsentation der Bilanz 2011 den Anteil griechischer Staatsanleihen in den Büchern der OeNB.

Schuldenkrise

Um die Schuldenkrise und den Konjunkturknick im Euroraum zu bewältigen, forderte Nowotny einmal mehr strikte Budgetdisziplin von den Mitgliedsstaaten. Allerdings werde es trotz des Sparkurses geraume Zeit dauern, bis Griechenland seine Krise überwunden habe. Und eine weitere Unterstützung des hoch verschuldeten Landes durch die EU, die EZB und den Internationalen Währungsfonds müsse in jedem Fall davon abhängig gemacht werden, ob die Griechen das geplante Reformprogramm auch umsetzen. Zusätzliche Wachstumsimpulse wie sie etwa der neue französische Präsident Hollande fordere, seien wünschenswert. Allerdings dürfe das nicht über neue Schulden finanziert werden (siehe auch hier und hier).

Gewinnrückgang

Die Notenbank selbst verdiente 2011 mit 249 Millionen Euro um 14 Prozent weniger als 2010. Angesichts der Rahmenbedingungen sei das aber – so Notenbank-Präsident Claus Raidl – ein "beachtliches Ergebnis". Den Gewinnrückgang kriegt direkt der 100-Prozent-Eigentümer Staat zu spüren, der 90 Prozent des OeNB-Gewinns bekommt. Lieferten die Notenbanker 2010 noch 269 Millionen an den Fiskus ab, sind es für 2011 einschließlich 62 Millionen Körperschaftssteuer nur noch 231 Millionen.

Der im Verhältnis zu anderen europäischen Notenbanken relativ geringe Gewinnrückgang ist eine Folge der deutlich von 719 auf 842 Millionen Euro gestiegenen Zinserträge. Dabei profitierte die OeNB laut Raidl vor allem von den Zinsen der im Rahmen der Ankaufsprogramme erworbenen Wertpapiere. Die Wertpapiere seien außerdem zu Marktpreisen gekauft worden, dadurch seien auch kaum Abwertungen notwendig gewesen.

OeBS

Gut unterwegs sieht sich die Notenbank auch bei den Aufräumungsarbeiten rund um die von Schmiergeldskandalen gebeutelte Banknotendrucktochter OeBS. Bis August soll eine neue Geschäftsführung installiert werden, in den Aufsichtsrat, d er bisher ausschließlich mit Notenbankern besetzt ist, sollen auch Kontrollore von außen berufen werden. Insgesamt soll das Unternehmen strategisch neu ausgerichtet werden.

Für den Fall eines Austritts der Griechen aus der Eurozone könnte die OeBS – so Nowotny auf die entsprechende Frage – "rein technisch" auch Drachmen drucken. "Aber das ist derzeit nicht aktuell."