Mehr Geld für die Rüstungsindustrie

Die Verteidigungsindustrie freut sich auf einen Investitionsschub: Beim EU-Gipfel in Brüssel steht – überdeckt von Asyl und Griechenland – die Sicherheitspolitik auf der Agenda. Laut einem Entwurf für das Abschlussdokument sind die Staats- und Regierungschef übereingekommen, dass die EU-Staaten „Verteidigungsausgaben in ausreichender Höhe vorsehen müssen“.

Zudem soll eine „angemessene Finanzierung“ aus dem EU-Budget den Weg zu gemeinsamer Verteidigungsforschung ebnen. Zahlen werden nicht genannt, es kursieren aber Angaben, wonach 180 Mio. Euro für drei Jahre budgetiert sein könnten. Kein Riesenbetrag, aber ein wichtiges Signal, sagt Reinhard Marak, Geschäftsführer der ARGE Sicherheit und Wirtschaft in der Wirtschaftskammer: „Europa hat erkannt, dass Verteidigung industrielle Kompetenz braucht und nimmt dafür Geld in die Hand.“

Keine nationale Forschungsförderung

Rund 100 Unternehmen umfasst die Industrie in Österreich. Die nationalen Töpfe der Forschungsförderung sind ihr versperrt. Die Regierung hat zwar in ihr Arbeitsprogramm geschrieben, daran etwas ändern zu wollen – passiert ist aber noch nichts.

Eine Exportquote von 94 Prozent klingt zwar sensationell – einige Unternehmen sind in ihren Nischen tatsächlich Weltmarkt- und Technologieführer. Der starke Fokus auf das Ausland hat aber einen simplen Grund, erklärt Marak: Die Industrie ist zu fast 100 Prozent auf öffentliche Aufträge angewiesen. Und in Österreich habe es in den Vorjahren einen Investitionsstopp gegeben.

Gut brauchen könnte die Industrie da einen Teil der 616 Mio. Euro, die Verteidigungsminister Gerald Klug Ende des Vorjahres für Investitionen bis 2020 zugesagt wurden.

Denn die Branche, die mit 11.000 direkt Beschäftigten an die 2,5 Milliarden umsetzt, steht sonst vor Problemen: Ohne Aufträge in der Heimat fehlen zugkräftige Argumente für den Export. Und ohne Forschung ist es schwierig, wettbewerbsfähig zu bleiben.

In der Industrie dominiert mittlerweil eHochtechnologie, sei es in der Kommunikation (Frequentis), Überwachung (Scotty, Schiebel) oder im Transport (Rheinmetall MAN Military Vehicles). Die klassischen Produzenten von Schusswaffen oder Munition (Glock, Steyr Mannlicher, Hirtenberger) sind inzwischen eher rar geworden.