Lindner - Globale Mindeststeuer soll zum Jahresanfang 2023 greifen

Der neue deutsche Finanzminister Christian Lindner hofft auf eine planmäßige Umsetzung der globalen Mindeststeuer für Konzerne in Höhe von 15 Prozent. Das sei in Europa für Frankreich und auch Deutschland eine Priorität, sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag in Brüssel nach Beratungen der EU-Finanzminister. "Wir wollen die effektive, globale Mindestbesteuerung zum 1. Jänner 2023 umsetzen."

Dafür habe er geworben. Das gilt als ambitioniert. Die Schweiz hatte zuletzt angekündigt, die Mindeststeuer erst ab 2024 zu erheben. Sie soll bei international tätigen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro greifen.

Fortschritte bei der Umsetzung würden auch den Verhandlungsprozess der anderen Säule der Steuerreform beschleunigen, ergänzte Lindner. Knapp 140 Staaten haben sich unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD auf die Reform mit zwei Säulen geeinigt. Die neuen Regeln sehen neben der Mindeststeuer auch eine Besserstellung von Schwellenländern vor. Sie sollen deutlich mehr Steuereinnahmen abbekommen, hier sind die Details aber umstrittener.

Bisher verschieben große Konzerne gerne Gewinne etwa aus Patenten oder Software-Lizenzen in Niedrigsteuerländer und drücken so ihre Steuerlast deutlich. Vor allem Internet-Riesen zahlen oft kaum Steuern in den Ländern, in denen sie die meisten Kunden haben.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sicherte schon im Vorfeld des Treffens seine Unterstützung zu. Man werde "alles tun, dass dieses große Projekt der Digitalsteuer auch umgesetzt wird", sagte Brunner. Seit Anfang 2020 gibt es in Österreich bereits eine als Digitalsteuer bezeichnete Werbeabgabe für Online-Werbung.