G-7-Staaten vereinbaren Ausstieg aus russischem Öl

Vor den Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" in Moskau haben sich die G-7-Staaten auf einen Ausstieg aus russischem Öl verständigt. Dies teilte das Weiße Haus am Sonntag in Washington mit. Demnach vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen in einer Videokonferenz weitere Sanktionen gegen den russischen Energiesektor. Der Gruppe gehören mit Deutschland, Frankreich und Italien auch drei führende EU-Staaten an.

Alle G-7-Staaten hätten sich dazu verpflichtet, die Einfuhr von russischem Öl auslaufen zu lassen oder zu verbieten. "Wir werden dafür sorgen, dass wir dies rechtzeitig und geordnet tun, und zwar in einer Weise, die der Welt Zeit gibt, alternative Lieferungen zu sichern", hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten G7-Erklärung. Während die EU-Staaten noch um eine entsprechende Entscheidung ringen, haben die USA bereits ein entsprechendes Importverbot verhängt. Weitere Mitglieder der Gruppe sind Kanada, Großbritannien und Japan.

Weitere Sanktionen

Die G-7-Staaten wollen auch mit Sanktionen gegen Dienstleistungen für Russland dafür sorgen, dass das Land wirtschaftlich zunehmend isoliert wird. "Drittens werden wir weiterhin Maßnahmen gegen russische Banken ergreifen, die mit der Weltwirtschaft verbunden und für das russische Finanzsystem systemrelevant sind", hieß es in der Erklärung.

Die G-7-Chefs erinnerten am 8. Mai an das Ende des Zweiten Weltkrieges und warfen Russland erneut einen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. "Seine Handlungen bringen Schande über Russland und die historischen Opfer seines Volkes", schrieben sie mit Hinweis auf Russlands Präsident Wladimir Putin. Mit seinem Einmarsch in die Ukraine und seinen Handlungen dort seit 2014 habe Russland gegen die internationale, auf Regeln basierende Ordnung verstoßen.

Ein US-Regierungsvertreter kündigte außerdem ein Verbot für unternehmerische Dienstleistungen für Firmen oder Personen in Russland an. Betroffen seien etwa Dienstleistungen im Bereich Buchhaltung, Management, Beratung oder Marketing. Die USA würden darüber hinaus Sanktionen gegen drei der wichtigsten Fernsehsender verhängen, die direkt oder indirekt von der Regierung von Präsident Wladimir Putin kontrolliert würden: Perwy Kanal. Rossija-1 und NTW. An diese "Sprachrohre des Kreml" dürften weder Werbeaufträge aus den USA erteilt noch US-Technik zum Sendebetrieb geliefert werden.

Verschärfung der Exportkontrollen

Der US-Regierungsvertreter sagte weiter, die USA würden ihre Exportkontrollen weiter verschärfen, um Russlands Kriegsanstrengungen zu schwächen. Betroffen seien etwa Holzprodukte, Industriemotoren und Räumfahrzeuge. Außerdem würden Sanktionen verhängt gegen Manager der größten und der drittgrößten russischen Bank, Sberbank und Gazprombank. "Die Botschaft ist, dass es keinen Rückzugsort für die russische Wirtschaft geben wird, wenn Putins Invasion andauert."

Das Weiße Haus teilte mit: "Unsere beispiellosen Sanktionen fordern bereits einen immensen Tribut von Russlands Wirtschaft." Die Exportkontrollen würden Russland von wichtiger Technologie abschneiden. "Putins Krieg wird voraussichtlich die wirtschaftlichen Errungenschaften der letzten 15 Jahre in Russland zunichte machen."

Zwei wichtige russische Panzerfabriken hätten die Arbeit eingestellt, weil ihnen ausländische Komponenten fehlten. Fast 1000 Unternehmen hätten Russland verlassen. "Putin hat sein ursprüngliches militärisches Ziel, die Ukraine zu beherrschen, nicht erreicht - aber er hat es geschafft, Russland zu einem weltweiten Paria zu machen."

Wegen des russischen Angriffskriegs haben westliche Staaten bereits harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Deutschland hat derzeit die G-7-Präsidentschaft inne und richtet Ende Juni in Bayern den nächsten Gipfel der Gruppe aus.