Hunderte Kontrolleure bei Spar: Kampf gegen ungarische Diskriminierung
Die Auseinandersetzung zwischen Ungarn und dem österreichischen Handelskonzern Spar rund um die Sondersteuer für große Supermarktketten geht in die nächste Runde.
"Kaum hatten wir die Beschwerde eingebracht, sind wir von hunderten Kontrolleuren überschwemmt worden und auf Herz und Nieren überprüft worden und natürlich auch bestraft worden für das eine oder andere", sagte Spar-Sprecherin Nicole Berkmann gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag.
Spar hatte sich im März in Briefen an die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager und den Binnenmarktkommissar Thierry Breton über die ungarische Sondersteuer beschwert und die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gefordert.
Spar muss 4,5 Prozent des Jahresumsatzes zahlen
Im Rahmen der Sondersteuer muss Spar heuer in Ungarn 4,5 Prozent des Jahresumsatzes zahlen, davor waren es 4,1 Prozent. Die heimische Supermarktkette ist der zweitgrößte Lebensmittelhändler in Ungarn.
Für 2024 rechnet die Ungarn-Tochter mit einem Sondersteueraufkommen von über 90 Mio. Euro. 2023 waren es 76 Mio. Euro. Die Sondersteuer sei so gestaltet, dass "es nur ausländische Unternehmen" treffe, "nie aber die in dem Fall inländischen ungarischen Unternehmen", sagte die Spar-Sprecherin gegenüber dem ORF-Radio.
"Positive Signale" seitens der EU-Kommission
Im Juni gab es ein Treffen zwischen EU-Wettbewerbskommissarin Vestager und Spar-Vorstandsvorsitzenden Hans K. Reisch zur ungarischen Sondersteuer. Man habe "positive Signale" vonseiten der EU-Kommissarin vernommen, sagte Spar-Sprecherin Berkmann auf APA-Anfrage. Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bereits in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn gefordert.
In diesem Fall seien die ungarischen Steuergesetze "einfach europarechtswidrig und diskriminierend", weil sie "übermäßig auf ausländischen Unternehmen, insbesondere auf österreichische Unternehmen, lasten", sagte Schallenberg gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal".
Unrentables Wirtschaften
Das ungarische Wirtschaftsministerium bezichtigte Spar Mitte März "falscher, boshafter Behauptungen". In einer Aussendung wies das Ministerium damals darauf hin, dass der Salzburger Handelsriese nicht wegen der in Ungarn auferlegten Sondersteuer Verluste hinnehmen müsse, sondern vielmehr wegen unrentablen Wirtschaftens.
Mittlerweile berichten laut "Ö1" Unternehmen auch aus anderen Branchen über Diskriminierungen und Schikanen in Ungarn, zum Beispiel aus der Baustoff- und Pharmaindustrie, aus dem Transport-, Banken- sowie Versicherungswesen. Öffentlich äußern wollen sich die Betriebe dazu in der Regel nicht.