Bahn: 15-Minuten-Takt für Personenzüge gefordert
Die Gespräche haben lange gedauert, am Ende einigte man sich auf ein umfangreiches Papier.„Mobilität von Menschen und Gütern ist unabdingbare Voraussetzung für unser Wirtschaften, Verkehr und Mobilität ermöglichen wirtschaftliches Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und gesellschaftlichen Wohlstand. Daher braucht es eine gesetzliche Mobilitätsgarantie mit klaren Versorgungsvorgaben“, heißt es in einem gemeinsamen Papier der Bundesparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Gewerkschaft Vida. „Dazu zählt ein attraktives Angebot und entsprechende Anreize zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bzw. klimafreundlicher Mobilität. Die Erreichbarkeit zu Fuß, per Fahrrad und mittels öffentlicher Verkehrsmittel per Schiene, Bus oder Pkw ist gegenüber der Erreichbarkeit per privatem Auto zu bevorzugen. Ebenso ist nachhaltiger Güterverkehr zu ermöglichen.“
15-Minuten-Takt für Personenzüge
Die Sozialpartner fordern "eine Stärkung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs durch eine zusätzliche jährliche Nahverkehrs-Milliarde für Schiene und Bus und eine Zweckwidmung der Länderbudgets." Das beinhaltet "eine praxisgerechte und kostendeckende Tarifstruktur für die Schülerbeförderung, die Förderung von klimafreundlichen Reisen sowie weitere Anreize zur Nutzung des Öffentlichen Verkehrs, unter anderem durch eine Ökologisierung der Pendlerpauschale und den Ausbau von Jobtickets". Aber es muss auch "das öffentliche Verkehrsangebot im ländlichen Raum und in den Außenbezirken der Städte ausgebaut werden. Die Strecke zur nächsten Bahn- oder Busverbindung muss durch öffentlichen Verkehr mit kleineren Fahrzeugen erreichbar werden. Ein österreichweiter 15-Minuten-Takt müsse das Ziel sein.
Ausbau und Förderung des Schienengüterverkehrs
Die Ausbau-Forderung "reicht von der generellen Befreiung des Bahnstroms von der Elektrizitätsabgabe über die Verdoppelung der direkten Bahnanbindungen zu Unternehmen und der Förderung von technischen Innovationen, bis zur Attraktivierung des kombinierten Verkehrs".
Technologieneutrale Förderung von CO2-armen Kraftstoffen und Antrieben
CO2-arme Kraftstoffe und Antriebe, die den Unternehmen, den Beschäftigten und den BürgerInnen Planungssicherheit bringt, sollen gefördert werden. Zusätzlich sei eine Investitionsförderung für grüne Stromerzeugung sowie der Aufbau einer leistungsfähigen Lade- bzw. Betankungsinfrastruktur nötig.
Lösungen für den Alpentransit
So wird der Ausbau der Zulaufstrecken zum Brenner-Basistunnel gefordert, unter anderem bei den Systemvoraussetzungen (Steuerliche Rahmenbedingungen, Ausreichende Förderungen von Anschlussbahnen etc.) müsse etwas geschehen.
Rot-weiß-rote Standortoffensive und Bekämpfung illegaler Gewerbeausübung
"Durch den Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern und mit ausländischen Anbietern kommen die heimischen Anbieter in allen Verkehrssektoren immer mehr unter Druck und letztendlich damit vor allem ihre Beschäftigten. Hier braucht es faire Bedingungen, um die österreichischen Unternehmen und ihre Belegschaft durch den gesellschaftlichen Wandel zu begleiten", heißt es weiter. "Schaffung einer gemeinsamen Kontrollbehörde im Straßengüterverkehr zur Bekämpfung illegaler Gewerbeausübung: Derzeit wird deren konsequente Verfolgung durch die Vielzahl unterschiedlicher Gesetze und Zuständigkeiten (Verkehrspolizei, Abgabenbehörden, Gewerbebehörden etc.) behindert." Zugleich soll es zu einer Ausweitung der Mechanismen im Lohn- und Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz im grenzüberschreitenden Verkehr und dadurch zur besseren Durchgriffsmöglichkeiten kommen.
Ausbau der Infrastruktur - Donau nutzen
Um eine zukunftsfähige und klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen, muss die Infrastruktur laut WKÖ und Vida ausgebaut werden. Dazu sollen zentrale verkehrsträgerübergreifende Planungen sowie eine bessere Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger führen. "Eine proaktive Rolle der Bundesregierung bei der Korridorfinanzierung der Infrastruktur (Pyhrn-Schober-Achse, Deutsches Eck, Verbindung zu Nordadriatischen Häfen)", heißt es weiter. "Eine wettbewerbsfähige Schiffbarkeit der Donau und die Schaffung einer europäischen Behörde mit Exekutivgewalt zur Durchsetzung: Zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Wasserstraße Donau soll eine ganzjährig verfügbare Abladetiefe von 25 dm bei Regulierungsniederwasser gewährleistet sein."
Außerdem: "Ein klares österreichweites Eisenbahnzielnetz, das elektrisch betrieben ist und Regional- und Privatbahnen miteinbezieht." "Die Kapazitäten müssen über das derzeit geplante Maß ausgeweitet werden, um steigenden Personen- und Güterverkehr auf der Schiene zu ermöglichen", heißt es dazu. "Langfristige Infrastrukturfinanzierungen und Dienstleistungszusagen für alle Bahn- und Busunternehmen." Nachsatz: "Massiver Ausbau der Pendlerstrecken zwischen den Ballungsräumen und deren Einzugsgebieten – auch dort, wo Siedlungsentwicklungen forciert werden."