Kapitalerhöhung soll Wachstum fördern

Seit Juli 2011 ist Wilhelm Molterer Vizepräsident der EIB. Die Arbeitssprache des ehemaligen Vizekanzlers, Landwirtschafts- und Finanzministers ist Englisch, jetzt lernt er Französisch. "Das gehört dazu." Montag, Dienstag, Mittwoch ist er in Luxemburg (Projektplanung und Vorstandssitzung), danach auf Mission. Frühere Politikerkontakte nützen ihm "absolut". In der EIB ist er für Regionalpolitik und die Förderung wirtschaftlich schwacher Gebiete zuständig. Er betreut Deutschland, Österreich, Ungarn, Bulgarien, Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien.

KURIER: Die EIB soll künftig ihr Kapital erhöhen. Was ist davon zu erwarten?

Wilhelm Molterer: Die Kapitalerhöhung der EIB um zehn Milliarden Euro wird bis Jahresende umgesetzt. Die Mitgliedsländer haben ein gezeichnetes Eigenkapital von rund 230 Milliarden in der Bank. Eingezahlt sind bisher fünf Prozent. Ab Jänner kommen – wie gesagt – zehn Milliarden mehr Eigenkapital dazu. Dann werden zusätzlich zur jährlichen Kreditvergabe 65 Milliarden Euro in drei Jahren vergeben werden können. Das löst ein Investitionsvolumen von 180 Milliarden Euro aus.

Die EU will die EIB zum Motor für Wachstum- und Beschäftigung machen. Wie?

Das zusätzliche Kreditvolumen durch die Kapitalaufstockung wird ausschließlich in der EU eingesetzt. Es geht um vier Ziele: Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen; Innovation, Forschung und Bildung; Ausbau moderner Infrastruktur mit dem neuen Finanzinstrument Projektbonds und Ressourcenmanagement.

Gibt es schon Beispiele für Projektbonds?

Wir prüfen Projekte, ab 2013 könnten sie realisiert werden. Ein Beispiel: das elektrische Leitungsnetz in Deutschland, um die Energiewende voranzutreiben. Es geht insgesamt um acht bis zehn Milliarden Euro Investitionen. Gelder aus dem EU-Budget sind Garantien für die Projektbonds und sollen neue Geldquellen erschließen. Es gibt privates Kapital, das eine sichere Anlage sucht.

Ist die EIB in Österreich aktiv?

Wir haben ein Abkommen mit dem Austria Wirtschaft Service. Es gibt Kredite an die ÖBB für die Westbahn. Die Asfinag baut die Straße nach Prag, mit Banken gibt es Rahmenkredite für KMUs. "Wien Wohnen" hat einen Kredit zur Steigerung der Energieeffizienz in Altbauten. Das Kreditvolumen in Österreich sind 1,7 Milliarden.

Die EIB will Athen mit 750 Millionen helfen.

Es gibt Kredite für die produzierende Wirtschaft und für eine sinnvolle Infrastruktur.

Arbeiten Sie eng mit Regionalkommissar Hahn zusammen?

In vielfacher Weise. Die Kommission macht eine Vorselektion bei Projekten. Für die EIB ist aber ganz klar: Wir investieren nur dort, wo es wirtschaftlich Sinn macht.

Ihr Engagement in Osteuropa und in Zentralasien wird intensiver. Was erwarten Sie?

Die politische und wirtschaftliche Stabilität ist hier sehr wichtig. Osteuropa wächst trotz Krise. Hier liegt ein Zukunftspotenzial, nicht nur wegen des Energiereichtums. In Georgien etwa wird die Wasserkraft ausgebaut, das ist auch interessant für Österreich.

Wird die EU die Krise bewältigen?

Die Europäischen Zentralbank ist ein Instrument gegen die Krise. Der Rettungsfonds ESM wird rasch zum Europäischen Währungsfonds werden. Banken- und Fiskalunion sind mutige Schritte nach vorne. Das sind Stärken der EU. Die Schwächen sind die enorme Staatsverschuldung, die für die Wirtschaft hinderlich ist, strukturelle Probleme, wie die alternde Gesellschaft, und ein Rückgang an Innovation. Bei Patenten führt jetzt Asien. Europa ist nicht mehr der Nabel der Welt. Dabei haben wir mit unserem europäischen Lebens- und Wirtschaftsmodell etwas zu bieten.

Was sagen Sie zu Österreichs Innenpolitik?

Kein Kommentar.

EIB: Die Hausbank der EU ist im Besitz der 27 Mitgliedsländer

Aufgabe Kreditvergabe zur Wirtschaftsbelebung. Kredite für Investitionen im privaten und öffentlichen Sektor. Staaten können klassische Konjunkturprogramme wegen hoher Staatsschulden nicht mehr finanzieren, die EIB springt ein.

Arbeitsweise Triple-A-Status. EIB macht keine Gewinne, zahlt keine Dividende. Geld wird günstig am Kapitalmarkt aufgenommen und an Realwirtschaft weitergegeben. 90 % der Gelder werden in der EU vergeben, zehn Prozent außerhalb.

Management Präsident, acht Vizepräsidenten. Sitz ist Luxemburg, EIB wurde 1958 gegründet.