Kampf ums Bare: Annahmepflicht und Bankomatdichte entscheiden

In der Pandemie haben die Österreicherinnen und Österreicher ihre Kredit- und Bankomatkarten noch öfter gezückt als zuvor. Der Siegeszug des Plastikgeldes scheint kaum aufhaltbar, der immer beliebtere Online-Handel - ob E- oder M-Commerce - befeuert die Entwicklung zusätzlich.

In den Niederlanden akzeptieren bereits 16 Prozent aller Apotheken, 27 Prozent aller Kinos und 25 Prozent der Parkhäuser kein Bargeld mehr. In Schweden ist die Entwicklung durchaus vergleichbar. In Finnland liegt der Bargeld-Anteil an den Konsum-Ausgaben schon unter 20 Prozent (in Österreich sind es noch 70 Prozent). 

Erhalt der Wahlfreiheit

Gegen den schleichenden Niedergang des Bargeldes wollen nicht wenige Länder in der EU nun vorgehen, allen voran kämpft die Europäische Zentralbank und mit ihr die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) für den "Erhalt der Wahlfreiheit" zwischen Bargeld und Plastik.

Zu diesem emotionalen Thema wird auf EU-Ebene weiterhin heftig um die so genannte "Annahmepflicht" gerungen. Dabei könnte etwas helfen, das es noch gar nicht gibt - der digitale Euro. Wie das?

Beim digitalen Euro, der erst 2028 kommen soll, wurde in den Entwürfen bereits klar geregelt, dass bis auf Mikro-Unternehmen, alle Händler das neue gesetzliche Zahlungsmittel auch annehmen werden müssen. Die EZB will, dass dies quasi rückwirkend auch für das liebe alte Bargeld gelten soll und nicht wenige Länder unterstützen die strenge Linie. Etwa Belgien, wo unlängst eine eigene nationale Annahmepflicht eingeführt wurde. Bis auf ganz wenige Ausnahmen, z.B. beim Leihen eines E-Scooters am Straßeneck, muss der Verkäufer Bargeld immer akzeptieren.

Wenig Interesse 

Österreich steht hier seltsamerweise auf der Bremse, ist aus Polit-Kreisen zu hören. Zwar wurde von Kanzler Nehammer im Vorjahr der Slogan "Bargeld in die Verfassung" ausgerufen, aber Finanzminister Magnus Brunner dürfte das Thema kein besonderes Anliegen sein. 

Zwar kann man aus diversen Gesetzesquellen eine Bargeld-Annahmepflicht auch in Östereich ableiten, in der Praxis beweisen aber die bekannten "No Cash"-Schilder in Geschäftslokalen, dass die Einhaltung der Pflicht eben nicht sanktioniert wird. 

Neben der Annahmepflicht geht es freilich auch um die Bargeld-Versorgung. Die Wirtschaft sieht keinen Bedarf an einer speziellen Regelung für die Dichte an Bankomaten, die Nationalbank würde den Geschäftsbanken gerne eine Vereinbarung abringen, also den Status Quo schützen. 

Von 2022 auf 2023 sank die Zahl der Bankomaten um 510 Stück bzw. um 5,6 Prozent. Aktuell gibt es hierzulande noch 8.655 Bankomaten, davon rund 8.200 von den Banken - der Rest sind freie Bankomatenbetreiber. Ansinnen der Nationalbank ist es, Entwicklungen wie in Schweden, wo in der Stadt Sandviken mit 23.000 Einwohnen nur noch ein Bankomat steht, zu verhindern.

Flächendeckende Versorgung gewünscht

OeNB-Direktor Eduard Schock sagte bei der Bilanzpressekonferenz im März: "Unser Modell zielt auf die flächendeckende Versorgung mit Bankomaten ab." Das heißt, dass rund zwei Drittel der Bevölkerung in Österreich (66,9 Prozent) einen Bankomaten in Reichweite von einem Kilometer haben sollen, 82,6 Prozent einen innerhalb von 2 Kilometern und 97,1 Prozent einen Bankomaten in Reichweite von 5 Kilometern. 

Die Banken unterstützen das nicht. Es werde hier ein "Gewitter erzeugt, dass es gar nicht gibt", sagt Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer.  Österreich habe im europäischen Vergleich einen "Stockerlplatz" bei der Bargeldversorgung, neben zahlreichen Bankomaten gebe es auch die Möglichkeit bei Supermärkten oder in Lokalen Geld zu beheben.