IV-Neumayer: Vermögenssteuer ist „Angriff auf den Mittelstand“
Die Arbeiterkammer (AK) hat unlängst ihre Forderung nach einer Vermögenssteuer bekräftigt. Grund dafür war eine Studie der Oesterreichische Nationalbank (OeNB) die nahelegt, dass das Vermögen von Österreichs Millionären deutlich höher sein könnte, als das bisher angenommen wurde.
Andere Sorgen
Eine Forderung mit der die Industriellenvereinigung (IV) nicht viel anfangen kann. „Der Ruf nach einer Vermögenssteuer wird immer wieder hervorgebracht“, sagt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Die Menschen hätten derzeit aber andere Sorgen, wie die hohe Inflation oder die stark gestiegenen Energiepreise.
Um spürbare Einnahmen durch eine Vermögenssteuer zu erzielen, müsste diese nicht nur Superreiche treffen, sondern bis weit in den Mittelstand hineinreichen, was Neumayer als „Angriff auf den Mittelstand“ bezeichnet.
Nicht nur für Private, auch für Unternehmen wären die Folgen negativ. Eine Vermögenssteuer würde die Liquidität in den Unternehmen senken und die Standortqualität mindern. Wie man aus der Erfahrung der 1990-er-Jahre wisse, führe eine Vermögenssteuer „zu einem Bürokratiealbtraum und zum gläsernen Bürger“, sagt Neumayer. Sämtlicher Besitz, wie Häuser, Wohnungen, teure Teppiche oder Uhren müssten angegeben werden.
Mehrheit ablehnend
Die Umverteilung funktioniere auch jetzt schon gut in Österreich. 55 Prozent der Einkommensempfänger würden netto keine Steuern zahlen. Das sei auch gut so, meint Neumayer, man müsse aber nicht noch eine zusätzliche Steuer einführen.
Eine Umfrage des Meinungsforschers Peter Hajek habe ergeben, dass 72 Prozent der Österreicher keine Vermögenssteuer auf Häuser, Wohnungen, etc. haben wollen, so Neumayer. Die Umverteilung von Privat- zu Staatsvermögen sei auch deshalb abzulehnen, weil der Staat immer wieder gezeigt habe, dass er mit Steuergeldern oft nicht gut umgehe.
„Neue Zahlen der OeNB zeigen, dass das reichste Prozent der Österreicherinnen und Österreicher auf bis zu 50 Prozent des Vermögens kommt. Gleichzeitig müssen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeden Euro zweimal umdrehen, weil Wohnen, Heizen und Tanken immer teurer werden“, entgegnet Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, auf die IV-Position.
Während Ende der 1960er-Jahre vermögensbezogene Steuern noch knapp vier Prozent zum Steuer- und Abgabenaufkommen beitrugen, sind es jetzt nur noch 1,8 Prozent. Damit liegt Österreich an viertletzter Stelle in der OECD, wo der Schnitt an vermögensbezogenen Steuern 5,6 Prozent am Gesamtaufkommen beträgt. Zum Vergleich: Der Anteil vermögensbezogener Steuern liegt in Großbritannien bei 12,5 Prozent, in den USA bei 12,3 Prozent oder in der Schweiz bei 7,3 Prozent. Auch in Deutschland liegt mit 2,7 Prozent deutlich vor Österreich.
Nachhaltige Verbesserungen
"Bei einer Anhebung der vermögensbezogenen Steuern auf OECD-Niveau hätte der österreichische Staatshaushalt jährliche Mehreinnahmen von rund fünf Milliarden Euro. Damit könnte eine nachhaltige Verbesserung in der Pflege, Schulen und Infrastrukturprojekte oder Klimaschutzvorhaben finanziert werden. Wer gegen Millionärssteuern agitiert, handelt im Interesse weniger Reicher, nicht im Interesse der Allgemeinheit“, so Teiber.
Die Gewerkschafterin erinnert: „Acht von zehn Steuer-Euros kommen von Arbeitnehmern und Konsumenten. Eine Millionärssteuer wäre eine Maßnahme, die endlich einen gewissen Ausgleich zur völligen Schieflage im Steuersystem schaffen könnte.“