Italien wankt: IWF sieht Gefahren für die Eurozone

Italiens Budgetprobleme drohen aus dem Ruder zu laufen. Das Wachstum stagniert – und die Regierung aus Links- und Rechtspopulisten gibt Geld aus, das sie gar nicht hat.

Die Probleme haben eine Vorgeschichte: Seit der Euro-Einführung 1999 hat Italiens Bevölkerung keinen Wohlstandszuwachs erlebt. Die durchschnittliche Wirtschaftsleistung (BIP) pro Kopf ist real um mickrige 0,8 Prozent gestiegen (Grafik).

Wobei die Statistik die Ergebnisse noch verzerrt: Während der reiche Norden zugelegt hat, ist die Armut im Süden sogar gestiegen.

Ende 2018 ist Italien in die Rezession geschlittert. Fürs laufende Jahr erwartet der Internationale Währungsfonds (IWF) nur ein Miniwachstum von 0,1 Prozent. Und das ist optimistisch: Die Industriestaaten-Organisation OECD hatte vor einer Woche ein Schrumpfen um 0,2 Prozent vorhergesagt.

Italien wird einmal mehr dem Ruf des größten Euro-Sorgenkindes gerecht. Zur Erinnerung: Ende 2018 hatten die EU-Kommission und die Regierung in Rom wochenlang über das Budget gestritten, das gegen die EU-Regeln verstieß.

Kurz vor Weihnachten zeigten sich die Brüsseler Hüter der Verträge überraschend nachgiebig. Zum einen, weil wegen der Gelbwesten-Proteste auch Frankreichs Budget aus dem Leim ging.

Und zudem wollte man Italiens Lega-Chef Matteo Salvini keine Steilvorlage im EU-Wahlkampf liefern. Sogar die Finanzminister einiger sonst auf Budgetdisziplin erpichten Länder gaben sich handzahm. Österreich sei mit seiner Kritik an Rom recht allein dagestanden, hieß es.

Planung ist hinfällig

Allein: Davon, dass Rom sein Haushaltsloch auf –2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung (statt ursprünglich –2,4 Prozent) verringert, kann nur vier Monate danach keine Rede mehr sein.

Der IWF erwartet, dass die Budgetlücke heuer auf 2,7 Prozent und mittelfristig (bis 2024) gar auf 3,8 Prozent ausufert. Ein Spiel mit dem Feuer: Italien sitzt auf Staatsschulden von 2331 Milliarden Euro und ist darauf angewiesen, von Geldgebern frische Kredite zu erhalten. Sonst droht ein Griechenland-Schicksal.

Sparwillen ließ die Regierung in Rom – vor der Präsentation der Budgetpläne heute, Mittwoch – nicht erkennen. Im Gegenteil. Sie will mehr Geld ausgeben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Lega-Chef Matteo Salvini drängt auf eine Einheitssteuer von 15 Prozent für Einkommen unter 50.000 Euro, die den Staat 12 Milliarden Euro kosten könnte.

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio ließ auf Sparempfehlungen der OECD ausrichten: „Keine Einmischung, danke. Wir wissen, was wir tun.“ Höhere Mehrwertsteuern, die notfalls Lücken stopfen sollten, schließt er kategorisch aus. Obendrein wollen die Italiener ihre teuren Wahlversprechen finanzieren, etwa Frühpensionierungen oder eine Art Grundeinkommen.

Bangen in Rot-weiß-rot

Auch Österreich blickt mit Sorgen über die Südgrenze.

- Handel

Nach Deutschland und den USA ist Italien der drittgrößte Handelspartner, mit Ein- und Ausfuhren von je 10 Milliarden Euro. „Italien ist besonders wichtig für uns“, sagt Claudius Kollmann, Geschäftsführer für die Holzindustrie in der Wirtschaftskammer. Die Südeuropäer sind Großabnehmer für Schnittholz und verleimte Bretter. Zuletzt gab es Probleme: Die Italiener setzten „bewusst Nadelstiche“ mit Auflagen wie verpflichtenden Mitarbeiter-Schulungen, um Importe zu drosseln.

- Tourismus

Die Italiener sind in Österreich gern gesehen und mit 1,1 Millionen Touristen und 2,8 Millionen Nächtigungen ein beträchtlicher Faktor. Im Vorjahr gab es aber bereits ein Gäste-Minus.

- Euro

Die Stimmung heimischer Unternehmer schwanke zwischen Unruhe und Gelassenheit, sagt Michael Löwy von der Industriellenvereinigung: „Die einen fürchten, dass die hohen Schulden durch das geringe Wachstum nicht mehr bedient werden können. Die anderen vertrauen darauf, dass sich das schon irgendwie ausgehen wird.“

Positiv sei, dass Italien stark im eigenen Land verschuldet und das Vermögen der Haushalte höher als die Staatsschulden sei. „Als Land der Eurozone muss man sich trotzdem Sorgen machen, wenn es einem Mitglied schlecht geht“, sagt Löwy – vor allem, wenn es sich um ein großes handelt, das die anderen mitreißen könnte.

Auch der IWF warnt, dass Italiens Schuldenprobleme auf andere Eurostaaten überschwappen könnten.