Irland braucht kein zweites Rettungspaket
Am 15. Dezember schlüpft Irland als erstes Krisenland unter dem Euroschirm hervor. Es wird kein neues Rettungspaket brauchen: Die Troika, das Dreigespann von Währungsfonds (IWF), EU und Europäischer Zentralbank (EZB), stellte bei ihrer Abschlussprüfung am Donnerstag ein positives Zeugnis aus.
Mit 85 Mrd. Euro an Hilfskrediten wurden die Iren drei Jahre über Wasser gehalten. Ab 2014 sind sie auf sich gestellt. Bisher läuft der Übergang gut: Bei Testläufen zapften die Iren den Finanzmarkt sehr erfolgreich an und nahmen 2013 schon 24 Mrd. Euro Kredit auf. Die Zinsen sind für zehnjährige Anleihen mit 3,55 Prozent einen halben Prozentpunkt günstiger als für Italien und Spanien.
EU-Musterschüler
„Irland hat sich brav an alle Auflagen gehalten. Und die EU braucht Erfolgsbeispiele“, sagt Wilhelm Nest, Österreichs Wirtschaftsdelegierter in Dublin. Schließlich läuft die Hilfe für Griechenland und Portugal nicht ganz so rund.
Ein Fragezeichen steht hinter den Banken. Diese kämpfen mit 98.000 notleidenden Immobilienkrediten über 20 Mrd. Euro. Der IWF prüft die Bilanzen gerade, vier große Institute müssen sich 2014 dem EZB-Stresstest stellen, der Kapitallücken offenlegen könnte. Deshalb überlegt die Regierung, ob sie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) um 10 Mrd. Euro vorsorgliche Kreditlinie bitten soll – nach dem Motto „sicher ist sicher“. Ein Rettungspaket wäre das nicht, aber eine Absicherung, falls die Stimmung in Europa kippt und die Zinsen unerwartet steigen, sagt der IWF. EZB-Chef Mario Draghi hielte es für „nützlich“.
Was Irland daran weniger gefällt: Die EU hätte einen Hebel, um weitere Sparmaßnahmen zu verlangen. 2014 müssen erneut 2,5 Mrd. Euro gespart werden – die Bevölkerung ist es leid, das siebte Jahr in Folge den Gürtel enger zu schnallen. Und sie hat wenig Verständnis, warum sie eine höhere Mehrwertsteuer zahlen muss (23 statt 21 Prozent), während mache Konzerne gar keine Steuern abführen.
Günstige Konditionen sind ein Grund, warum viele IT-Konzerne ihre Europa-Zentrale in Irland haben: Google, Facebook, PayPal, Linked-In, jüngst Drop-Box und Tripadvisor. Im In- und Ausland steigt der Druck, Steuerschlupflöcher zu schließen. Es könnte der Preis sein, damit die Iren ihre niedrige Unternehmenssteuer von 12,5 Prozent behalten dürfen. Nest: „Das ist eine heilige Kuh, die die Iren auf gar keinen Fall schlachten.“