Industrieller Pierer: "Halte Übergewinnsteuer für Schwachsinn"

Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, und IV-Oberösterreich-Chef Stefan Pierer haben sich heute am Rande eines Pressegesprächs gegen eine zusätzliche Besteuerung von Gewinnen von Energiefirmen ausgesprochen. Unter so eine Abschöpfungsabgabe würden wohl nur ein bis drei Unternehmen in Österreich fallen, schätzt Knill. Wenn man noch berücksichtige, dass diese in alternative Energieträger investieren und meist ohnehin zumindest teilweise dem Staat gehören, würde unter dem Strich kein nennenswerter Betrag übrig bleiben. Das sei "ein schönes Wort, das als Überschrift gut klingt". Pierer formulierte es direkter: "Ich halte die Übergewinnsteuer für einen Schwachsinn."

Der Grüne Vizekanzler Werner Kogler hatte am Wochenende im Interview mit Ö1 eine solche Steuer angekündigt. "Da wird was weitergehen, das trau ich mich jetzt ankündigen." Bis Anfang kommenden Jahres will er ein Modell beschließen, das dann möglicherweise auch rückwirkend für 2022 gelten soll. Ziel sei, bis Ende des Jahres zu sehen, "wo die Reise hingeht." Die ÖVP hat sich in dieser Frage zu den Zufallsgewinnen zuletzt zurückhaltend gezeigt.

Forderungskatalog

Die IV hat in dem Pressegespräch ein 10-Punkte-Programm zu einem anderen Thema vorgelegt, nämlich zur Frage, wie Anreize für mehr Arbeit geschaffen werden können. So wünscht sich die IV steuerliche Entlastungen für Menschen, die mehr arbeiten wollen. Es sollen nach Vorstellung der IV Pensionisten in der Regelpension nur mehr den halben Steuersatz zahlen, für Arbeitnehmer sollen die ersten 20 Überstunden steuerfrei sein und für den Umstieg von Teilzeit auf Vollzeit soll es eine einmalige steuerfreie Prämie geben, sagten  Knill und Pierer am Montag in Wien.

Das 10-Punkte-Paket läuft unter dem Titel "Leistung muss sich (wieder) lohnen" und enthält auch den Vorschlag, dass die Freibeträge für Nacht- und Wochenendarbeit sowie für Gefahren- und sonstige Erschwerniszulagen verdoppelt werden. Die Ausbildung von Lehrlingen soll vom Staat zu 15 Prozent gefördert, der Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland erleichtert werden. Auch sollen Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen höheren steuerbegünstigten Zuschuss zur Kinderbetreuung und zur Überlassung von Werkswohnungen gewähren können. Spendenbegünstigungen sollen auf den Bildungsbereich erweitert werden - und das ganze soll von einer breiten Diskussion über den Wert von Leistung begleitet werden.

Es gehe ausschließlich um freiwillige Maßnahmen, betonen Knill und Pierer.