Industrie fordert neue EU-Politik

Die EU muss – fordert die Industriellenvereinigung – wettbewerbsfähiger werden. Europa braucht laut IV-Präsident Georg Kapsch vor allem eine neue Industrialisierung. Denn seit dem Jahr 2000 sei der Anteil der EU an der globalen Wertschöpfung von fast 26 auf knapp 21 Prozent drastisch zurückgegangen. Die Gründe dafür sieht Kapsch vor allem in der hohen Steuerbelastung, die um 50 Prozent höher sei als in den USA. Die Energiekosten in Amerika machten etwa ein Viertel jener in Österreich aus. Parallel dazu sei die heimische Steuerbelastung enorm, von Gehaltserhöhungen kassiere 60 Prozent der Staat.

Kapsch kritisiert auch die Energie- und Umweltpolitik der EU heftig. Bei den Klimazielen müsse die EU stärker auf "Waffengleichheit" pochen: "Wenn andere Weltregionen nicht den gleichen Regeln unterworfen sind, schadet das dem Klima und kostet europäische Arbeitsplätze."

Rückstand

Österreich falle außerdem innerhalb der Union laufend zurück, nicht nur im Wettbewerbsranking. Nach einer neuen Berechnungsformel der IV liegt Österreich trotz der hohen Steuerquote bei der Effizienz der Steuermittel nur auf Platz 22. Besser schlägt sich nach dieser Bewertung der Bereich Bildung und Innovation mit Platz elf. Allerdings kommt – so Kapsch und IV-Generalsekretär Christoph Neumayer – nur jeder zweite Euro aus dem Bildungsbudget auch tatsächlich im Klassenzimmer an.

Die Ankündigung von Industrie-Bossen wie voestalpine-Chef Wolfgang Eder oder OMV-Boss Gerhard Roiss, künftig in Österreich nicht mehr zu investieren, wertet Kapsch nicht als Drohung. Das seien nur "Anregungen", die Rahmenbedingungen zu verbessern. Dass sich die Firmen um Lösungen des Problems der hohen Altersarbeitslosigkeit drücken, lässt der IV-Präsident auch nicht gelten. Dafür müsse die Einkommenskurve verflacht werden, das dauere aber Jahrzehnte, wenn nicht eine ganze Generation draufzahlen soll.