In zehn Schritten Europas Wirtschaft ankurbeln

In der EU dreht sich derzeit alles um Wachstum und Beschäftigung. Für Österreich, aber auch für andere Länder der Europäischen Union, schlägt der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO), Karl Aiginger, ein Zehn-Punkte-Programm vor, das dem KURIER vorliegt. Seine Optionen reichen von einer geringeren Besteuerung von Arbeit bis zu flexibleren Arbeitszeiten.

Für eine Reform der EU fordert Aiginger folgende Maßnahmen, wie die europäische Wirtschaft angekurbelt werden kann:

1. Andere Ausgabenstruktur Mehr Geld für Zukunftsausgaben statt für Bürokratie. Die Forschungsquote sollte unbedingt auf drei Prozent des BIP angehoben werden.

2. Andere Steuerstruktur Abgaben auf Arbeit müssen reduziert, die Grundsteuer sowie die Abgaben auf Tabak und Energie erhöht werden.

3. Hürden beseitigen Hindernisse und hohe Kosten für Unternehmensgründungen müssen beseitigt werden.

4. Technikschub Im Verkehr, im Wohnungs- und Bürobau sowie bei Umweltprojekten soll eine Technik-Innovationsoffensive die Energiekosten reduzieren.

5. Weiterbildung Statt Biennien und altersabhängigen Karrieren soll es mehr Geld für Aus- und Fortbildung geben.

6. Flexible Arbeitszeiten Beschäftigte sollten die Möglichkeit haben, ihre Arbeitszeiten individueller, den privaten und Familienverhältnissen angepasst, zu gestalten.

7. Förderungen Günstige Kredite der Europäischen Investitionsbank, die Strukturprogramme der EU gehören besser genutzt.

8. Kriminalitätsbekämpfung Wirksameres Vorgehen gegen Korruption, Steuerhinterziehung und Schwarzmarkt.

9. Geldpolitik Sie soll expansiv bleiben. Die Bankenfinanzierung soll fortgeführt werden, der Zinssatz im Euroraum ein Viertel Prozentpunkt betragen.

10. Wettbewerbsfähigkeit Die EU-Staaten haben die Chance, konkurrenzfähig zu bleiben, wenn sie sich nicht einigeln, sondern offensiv einen Platz in der globalisierten Welt suchen.

WIFO-Chef Aiginger betont, die Umsetzung der zehn Punkte würden die knappen Budgets nicht belasten . Er fordert „partielle Eurobonds“ sowie die Finanztransaktionssteuer. Diese sollte kurzfristig für Investitionen, mittelfristig zum Schuldenabbau, langfristig für die Senkung der Steuern für Unternehmen und Konsumenten dienen.

Um die Konkurrenzfähigkeit der EU zu erhalten und zu verbessern, brauche die EU eine „offensive Öffnung“: mehr Integrations- und Erweiterungsschritte sowie den Verbleib aller Euro-Länder in der Währungsunion. Nur das garantiere der EU, weiterhin der größte Wirtschaftsraum der Welt zu bleiben. Geschehe das nicht, werde die EU im Jahr 2030 von China und den USA eingeholt.

Einen Wettbewerbsvorteil sieht Aiginger im europäischen Sozialmodell. Europas Wachstumspfad sei „ein Triple W: Welfare, Wealth and Work“ (Wohlfahrt, Vermögen und Arbeit).