Darf jeder eine Sat-Anlage montieren?
Von Ulla Grünbacher
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Eine Familie hat vor Kurzem eine Wohnung in unserem Haus gekauft und will jetzt eine Satelliten-Schüssel installieren lassen. Muss ich das akzeptieren?
Grundsätzlich hat zwar jeder das Recht, unterschiedliche Sender zu empfangen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jeder Miteigentümer eigenmächtig Empfangsanlagen installieren darf. Da Satellitenempfangsanlagen an allgemeinen Teilen der Liegenschaft angebracht werden, ist die Zustimmung der übrigen Miteigentümer erforderlich. Wenn Miteigentümer diese Zustimmung verweigern, kann die Ersetzung der Zustimmung gemäß § 16 WEG beim zuständigen Bezirksgericht beantragt werden. Diese Ersetzung der Zustimmung bewirkt aber nicht, dass ein Miteigentümer an einer beliebigen Stelle seine Empfangsanlage errichten darf. Die Miteigentümer sind verpflichtet, den Anschluss oder die Erweiterung einer Gemeinschaftsanlage zu dulden. Das hat zur Folge, dass nicht für jede Wohnung eine Empfangsanlage errichtet wird, sondern in der Regel eine Gemeinschaftsanlage, die den Empfang verschiedensprachiger Sender ermöglicht.
Unser 40 Jahre altes Haus soll saniert werden. Die Hausverwaltung ist zugleich Bauträger und hat sich selbst den Auftrag zugeschanzt. Ist diese Vorgangsweise rechtens?
Zu unserem Haus gibt es zwei Zufahrten. Die Straße hinter dem Haus liegt zum Teil auf unserem Grund, zum Teil gehört er der Kirche. Wir nutzen die Straße seit vielen Jahren. Auch im Grundbuch ist ein Servitutsrecht für einen Teil der Straße angemerkt. Nun geht es darum, dass die Straße saniert werden soll, wir sollen uns finanziell beteiligen. Allerdings wurde die Straße vor ein paar Wochen mit einem Schranken versehen, der die meiste Zeit geschlossen ist. Kann uns die Benützung der Straße untersagt werden?
Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, hat der Wegeberechtigte für die Erhaltung der Straße aufzukommen. Wenn die Straße nicht nur von ihm benutzt wird, sind die Erhaltungskosten anteilig zu tragen.
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Sandra Cejpek, Wohnrechtsexpertin der Kanzlei Anwalt Guntramsdorf