Atempause im Hypo-Streit
Von Kid Möchel
Einen Tag nach seinem Amtsantritt in der vergangenen Woche hat der neue Finanzminister Michael Spindelegger brisante Post erhalten. Der Absender: Dieter Böhmdorfer, Strafverteidiger von Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer. Der Anwalt warnte Spindelegger in einem Schreiben, dass mit Jahreswechsel eine wichtige Klagsfrist gegen die Ex-Hypo-Mutter BayernLB ausläuft.
Außerdem meint er, dass man die Hypo-Misere nicht Haider und Kulterer umhängen könne. „Die faulen Kredite der Hypo sind unter anderem in den BayernLB-Ära entstanden“, sagt Böhmdorfer.
Derzeit keine Klage
Doch aus der Klage gegen die BayernLB wird so schnell nichts. Die Bayern kommen Österreich entgegen – offenbar um politische Verhandlungen nicht zu torpedieren.
„Es ist Finanzminister Spindelegger in einem ersten Schritt gelungen ist, dass die BayernLB einen Verjährungsverzicht abgegeben hat“, heißt es aus dem Ministerkabinett. „Durch diesen Verzicht haben wir alle Optionen in der Hand und können in Ruhe die weitere Vorgangsweise planen.“ Nachsatz: „Gerade in dieser Sache gilt es überlegt vorzugehen, übereilte Schritte würden die Gesamtlösung gefährden.“
„Das ist nur die Fortsetzung des Herumlavierens“, kontert Böhmdorfer. „Das Problem muss rechtlich gelöst werden, nicht politisch.“ Nachsatz: „Eine angedrohte Klage ist nie so wirksam wie eine eingebrachte.“