Hypo-Debakel "größtes Risiko" für heimisches Budget

Die routinemäßige Winterprognose der EU-Kommission sagt einen wirtschaftlichen Frühling voraus: Nach drei Quartalen mit „verhaltener Erholung“ bestehe nunmehr „Aussicht auf ein moderates Anziehen des Wirtschaftswachstums“. „Nachdem wir Mitte letzten Jahres auf den Wachstumspfad zurückgekehrt sind, fasst die Konjunktur in Europa nun Tritt“, sagt Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Die Kommission prognostiziert für die EU ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent im Jahr 2014 und 2,0 Prozent 2015 (Eurozone: 1,2 bzw. 1,8 Prozent). Selbst Griechenland soll nach sechs Jahren Rezession wieder ein Wachstum verzeichnen: 0,6 Prozent.

Österreich wird ein Wachstum von 1,5 Prozent heuer und 1,8 Prozent im nächsten Jahr vorhergesagt. Die Kommission erwartet, dass hierzulande die „zaghafte Erholung nun Fahrt aufnehmen wird“. Als größtes Risiko für das heimische Budget sieht die Brüsseler Behörde das Hypo-Schlamassel: „Die Auswirkungen eines jeden Abwicklungsmodells auf das Budgetdefizit sind noch immer unklar“, heißt es in dem Bericht. Dies stelle „ das größte Risiko für eine Verschlechterung der Lage dar“.

Derzeit rechnet die Kommission mit einem österreichischen Budgetdefizit von 2,1 Prozent des BIP. Als einziger Staat der Euro-Zone dürfte Deutschland heuer ein Nulldefizit schaffen, Frankreich droht eine Neuverschuldung von vier Prozent. Trotz des Wachstums soll die Arbeitslosigkeit in der EU auch 2015 über zehn Prozent liegen; Österreich bleibt mit 4,8 Prozent 2014 und 4,7 Prozent 2015 EU-Musterland.

Infolge der Insolvenz-Diskussionen rund um die Hypo Alpe Adria haben einige verunsicherte Kunden der Landes- und Hypothekenbank Vorarlberg (Hypo Vorarlberg) ihr Geld abgezogen. Hypo Vorarlberg-Vorstandsvorsitzender Michael Grahammer sprach am Dienstag vor Journalisten von "einigen 100.000 Euro". Diese Geldabflüsse seien "nicht dramatisch, aber sehr ärgerlich".

Es gehe dabei vor allem um Privatkunden, die sich im Gegensatz zu Firmenkunden schwerer tun würden, "die Dimension des Problems zu erfassen", so Grahammer. Deren Verhalten sei "schon ein wenig verständlich", sagte der Vorstandsvorsitzende. Grahammer hatte vor rund zehn Tagen die aufgeflammte Insolvenzdiskussion scharf kritisiert, für den Banken- und Finanzplatz Österreich sei sie "eine Katastrophe".

Sowohl Grahammer als auch Landeshauptmann Wallner wiesen darauf hin, dass die Hypo Vorarlberg kerngesund sei. Das Geldinstitut verfüge über 1,2 Milliarden Euro Eigenmittel - 577 Millionen Euro über den gesetzlichen Anforderungen. Nur 1,6 Prozent aller Ausleihungen entfielen auf notleidende Kredite. "Wir sind die bestgeratete Bank in Österreich", stellte Grahammer fest.

Kein Haftungsverbund

Zwischen den Hypobanken bestehe kein Haftungsverbund, es gebe lediglich für die Pfandbriefstelle eine solidarische Haftung. Nur bei einer Pleite des Landes Kärnten müsste die Vorarlberger Hypo mit Verlusten rechnen, "und auch dann könnten wir den Verlust aus eigener Kraft schultern", sagte Grahammer. Mit einem Jahresergebnis der Hypo Vorarlberg wäre der zu bezahlende Beitrag gedeckt.