Hollande-Plan: Mehr Wachstum & Wettbewerb

Die wichtigsten Vorschläge, um Wachstum und Wettbewerb zu fördern und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen:

Projektbonds Wie bei Eurobonds übernähmen EU-Länder bei diesen Schuldverschreibungen ein gemeinsames finanzielles Risiko. Die EU-Kommission müsste 4,5 Mrd. € als Sicherheit zur Verfügung stellen.  Mit den Anleihen könnten  Infrastrukturprojekte, Innovation und Forschungsvorhaben finanziert werden.

EIB-Kapitalerhöhung Die Europäische Investitionsbank (Hausbank der EU, Anm.) soll rasch eine Kapitalaufstockung von zehn Milliarden Euro bekommen, die Kapitalbasis würde dadurch auf 60 Mrd. € anwachsen. Kleine und mittlere Unternehmen könnten so  zu  günstigen Krediten kommen.

EU-Strukturfonds Umschichtung in den EU-Fonds; bis Ende 2012 könnten 55 Mrd. €   zur Verfügung stehen.

EU-Budget 2014-2020 Der mehrjährige EU-Haushalt muss laut Hollande völlig umstrukturiert werden.

Job-Garantie für Jugendliche Die EU-Kommission muss sofort 7,3 Mrd. €  für   Ausbildungsprogramme zur Verfügung stellen. EU-Staaten sollen sich verpflichten, den Jugendlichen vier Monate nach Schulabschluss eine Lehrstelle oder eine Ausbildung zu garantieren.

Entbürokratisierung Die EU-Kommission wird aufgefordert, Außenhandels-  und  Binnenmarktgesetze zu vereinfachen, z. B. EU-weite Ausschreibungen sollen einfacher werden.

Rettungsschirm ESM Gelder des Hilfsfonds sollten direkt für die Rekapitalisierung der Banken herangezogen werden können. Der ESM unterstützt die nationalen Garantien.

Steuerharmonisierung Bestehende Wettbewerbsverzerrungen müssen vor allem im Bereich der Unternehmens- und  der Energie-Steuern sowie bei Abgaben  auf Spareinlagen angepasst werden.

Bankenunion und Sicherheit auf Sparguthaben Mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten  für die Europäische Zentralbank  sowie EU-weite Sicherung der Spareinlagen von Bürgern.

Wirtschafts- und Währungsunion soll zu einer politischen Union ausgebaut werden.

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