Höhere Zinsen werden zum Budgetproblem

Trotz Krieg, Inflation, Corona und allen anderen Problemen des Wirtschaftsstandortes Österreich steht es um das Budget derzeit nicht so schlecht. Heuer ist das Wirtschaftswachstum mit 4,8 Prozent noch sehr hoch. Daher nimmt der Staat an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wesentlich mehr ein, als er etwa für den Kampf gegen die Teuerung ausgeben muss.

Mittel- bis langfristig sieht Fiskalratspräsident Christoph Badelt aber sehr wohl massive Herausforderungen auf den Finanzminister zukommen. Daran hat natürlich die wirtschaftliche Stagnation einen großen Anteil (2023 nur 0,2 % Wirtschaftswachstum), aber auch die Inflation.

Zusatzeinnahmen

Momentan spült die hohe Inflation noch Zusatzeinnahmen in die Staatskasse, dieser Effekt dreht sich aber ab 2024 um. Die Inflation kostet den Finanzminister dann mehr als sie ihm über höhere Steuereinnahmen bringt. Schuld daran ist die Abschaffung der kalten Progression und die gleichzeitige Indexierung der Sozialleistungen. Beides zusammen kostet Milliarden.

Spuren werden auch die steigenden Zinsen im Staatshaushalt hinterlassen. Nicht sofort, denn die Republik hat sich langfristig und aufgrund ihrer Top-Bonität sehr günstig verschuldet. Aber wenn alte Schulden abreifen und durch die Ausgabe neuer Staatsanleihen ersetzt werden müssen, schlagen die höheren Zinsen ab 2024/’25 negativ zu Buche.

Keine künstliche Panik

Dennoch: Mit Zinszahlungen von bis zu 1,4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt ist man noch immer weit von den historischen Zinsausgaben von 3,0 Prozent vom BIP entfernt. Badelt sagt: „Wir wollen die Dinge beim Namen nennen, aber keine künstliche Panik auslösen.“

Ähnlich ambivalent sieht der Wirtschaftsexperte das Aus für die kalte Progression. Die Maßnahme begrüßt er, das gewählte Modell ebenso. Nur gebe es bisher keinerlei Idee oder Plan der Gegenfinanzierung. Der Hunderte Millionen Euro schwere Einnahmenentfall muss aber irgendwie kompensiert werden. Denn es steigen ja auch die Staatsausgaben weiter kräftig an – vor allem weil künftig die Sozialhilfen jährlich mit der Inflation angehoben werden. Badelt sagt: „Da braucht es noch einen Plan, um das zu finanzieren. Das wird momentan zur Seite geschoben.“

Mangelnde Treffsicherheit

Ein weiteres Problem ist die mangelnde Treffsicherheit der Regierungshilfen. Beim Kampf gegen die Teuerung haben ÖVP und Grüne zur monetären Gießkanne gegriffen. „Da geht es um ein paar Milliarden Euro“, sagt der frühere WIFO-Chef. Eine noch größere „Geldverschwendung“ wären aus Badelts Sicht eine generelle Preissenkung beim Sprit oder eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer. Maßnahmen, wie sie die Opposition fordert. „Das wäre die noch größere Gießkanne.“