Heta: Deutscher Bankenverband fordert Sanktionen gegen Österreich
Von Kid Möchel
Der Deutsche Bankenverband VÖB übt massive Kritik am Vorgehen Österreichs in Sachen Altlasten der Krisenbank Hypo Alpe Adria. Der VÖB fordert harte Konsequenzen und Sanktionen gegen die Alpenrepublik. So erwarte der Verband „von den Entscheidungsorganen auf europäischer Ebene wie auch von den einzelnen Regierungen klare Signale und Sanktionen gegen das Vorgehen der Republik Österreich“, erklärte Liane Buchholz, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), am Mittwoch in Frankfurt.
Die Deutsche Bundesbank geht davon aus, dass deutsche Banken bei der Hypo-Bad-Bank Heta mit insgesamt 5,6 Milliarden Euro engagiert sind und um ihr Geld fürchten müssen (darunter die Allianz: siehe unten). Dazu kommen noch 1,5 Milliarden Euro von deutschen Versicherern. Österreichs „Akt der Enteignung“ sei ein fatales Signal, meinen die Banker.
Eine EU-Vertragsverletzung
„Hier geht es um mehr als den Sündenfall, hier geht es um das Vertrauen in staatliche Garantien", sagte Buchholz. Und VÖB-Präsident Gunter Dunkel fügte hinzu: „Wir sind ganz sicher, dass die EU-Kommission nicht untätig zuschauen wird. Es geht um Vertragsverletzung.“ Aus seiner Sicht steht Europa „am Anfang einer langwierigen rechtlichen Auseinandersetzung“.
EU prüft Vorgehen Österreichs
Eine Sprecherin der EU-Kommission ließ am Mittwoch wissen, dass man das Vorgehen Österreichs beim Abbau der Krisenbank unter die Lupe nehmen wolle. Es werde geprüft, ob die neue EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung überhaupt anwendbar sei. Zudem prüfe man auch den im vergangenen Jahr verfügten Schuldenschnitt auf bestimmte nachrangige Hypo-Anleihen.
Stein des Anstoßes
Die österreichische Bundesregierung hatte Anfang März 2015 beschlossen, die Hypo-Alpe-Abwicklungsanstalt Heta quasi über Nacht abzuwickeln und dabei sämtliche Schuldenzahlungen zu stoppen. Damit greifen zuvor gegebene Bürgschaften des finanziell angeschlagenen Bundeslandes Kärnten für Heta-Verbindlichkeiten nicht mehr. Etliche Kredit-Institute schrieben bereits einen Großteil ihrer Heta-Forderungen ab. Einige Banken reichten bereits Klagen gegen Österreich ein. Sie hoffen, auf dem Gerichtsweg ihre Forderungen in ursprünglicher Höhe geltend machen zu können.
Das Debakel um die Heta belastet u.a. die deutsche Allianz-Versicherung. Der Konzern sei mit 133 Millionen Euro bei der Abwicklungsanstalt engagiert, sagte Allianz-Vorstand Maximilian Zimmerer am Mittwoch bei der Hauptversammlung in München auf die Frage eines Aktionärs.
Der scheidende Allianz-Chef Michael Diekmann übte Kritik: "Das österreichische Bundesland Kärnten distanziert sich von einer Ausfallbürgschaft und stellt damit das Vertrauen in die öffentliche Schuldenmoral in Frage."
Die Allianz-Versicherung in Österreich hält, wie sie Anfang März erklärte, rund 60 Millionen Euro vorrangige Senior Bonds der Hypo-Abbaueinheit Heta, für die es einen Zahlungsstopp gibt. Die Kunden sollen das aber nicht spüren, hatte Österreich-Chef Wolfram Littich erklärt. Von weiteren 33,6 Millionen Euro in der Allianz KAG sind Drittkunden tangiert, wurde damals bestätigt.