Handelskonflikt: Biden kritisiert China
Von Konrad Kramar
Einen Konflikt mit China, den müsse es nicht geben, betont Joe Biden seit seinem Amtsantritt. Der neue US-Präsident will die Kriegsrhetorik seines Vorgängers vermeiden. Der nützte ja jede Gelegenheit, um vom „Krieg mit China“ zu sprechen, und machte in Handelsfragen ständig Druck mit Wirtschaftssanktionen und Strafzöllen auf chinesische Waren. China konterte verlässlich, und so lizitierten sich beide Staaten mit ihren jeweiligen Strafzöllen unaufhaltsam in die Höhe.
Noch in seiner letzten Woche im Weißen Haus hatte Trump per Dekret verfügt, dass US-Firmen nicht mehr mit chinesischen Unternehmen zusammenarbeiten dürften, wenn diese mit Chinas Militär kooperierten. Das trifft etwa auf den Telekom-Riesen Huawei zu. Dessen Geschäfte mit 5G-Netzwerken, vor allem in Europa, werden in den USA als Gefahr für die Datensicherheit betrachtet. Man befürchtet Übermittlungen heikler Daten an Geheimdienste und Militär.
Heikle Themen
Der Tonfall mag unter Biden freundlicher sein, die wirtschaftlichen Frontlinien bleiben verhärtet. Das zeigte das erste Telefonat des US-Präsidenten mit seinem chinesischen Gegenüber Xi Jinping. Sofort kamen heikle Themen wie Minderheitenrechte, die Demokratiebewegung in Hongkong, aber auch Handelsfragen auf den Tisch.
Gegenüber Journalisten erklärte Biden, er habe gegenüber Xi offen Chinas „erpresserische und unfaire wirtschaftliche Praktiken“ angesprochen. Der chinesische Staatschef wiederum ließ ausrichten, er habe klar gemacht, dass die USA und China nur kooperieren könnten, „eine Konfrontation wäre ein Desaster für beide Länder und die ganze Welt“.
Diese Kooperation verlief unter Trump ungeachtet der großen Töne eher schleppend. China willigte zumindest in die „erste Phase“ eines Handelsvertrags ein. Wichtigstes Zugeständnis an Washington: Man steigerte den Ankauf von Agrarprodukten – das wichtigste US-Exportgut – um 200 Mrd. Dollar. Die Aussicht auf die nächste Phase des Handelsabkommens blieb vage. Es wird an Biden liegen, konkrete Verhandlungen einzuleiten. Die Themen reichen von Chinas Währungsmanipulation bis zum Schutz geistigen Eigentums bei einer Zusammenarbeit mit den oft sehr kopierfreudigen chinesischen Firmen.