Gruppensteuer beschert hohen Einnahmenausfall

Seit dem Jahr 2005 gibt es in Österreich die Gruppenbesteuerung. So können Unternehmen und finanziell verbundene Töchter – auch im Ausland – ihre Gewinne und Verluste ausgleichen und in Folge die Steuerlast senken. Die damalige Bundesregierung hoffte damit, dass Unternehmen ihren Hauptsitz nach Österreich verlegen oder hier belassen.

Nun hat der Rechnungshof ermittelt, dass die erleichterte Besteuerung in den Jahren 2008 bis 2010 zu einem jährlichen Einnahmenausfall von 450 Mio. Euro geführt habe. Das Finanzministerium habe keine Beurteilung vorgenommen, ob die Begünstigungen die Steuerausfälle rechtfertigen sowie geeignet, notwendig und angemessen waren. Das Ministerium könne zudem keine Zahlen vorlegen, wonach das Ziel, mehr Konzerne nach Österreich zu holen, erreicht worden sei. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern sei die österreichische Regelung „sehr weiträumig gestaltet“.