Griechenlands Retter in Katerstimmung
Von Christine Klafl
Zum Feiern war den Euro-Finanzministern nach dem Beschluss, Griechenland erneut zu helfen, ohnehin nicht. Am Aschermittwoch folgte dennoch ein ausgewachsener Kater. Dafür verantwortlich war ein Gebräu aus giftigen Zutaten.
- Hohes Defizit Noch im Dezember hatte Griechenland angenommen, dass das Loch im Budget heuer 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen wird. Jetzt geht man in Athen bereits von 6,7 Prozent aus. Man habe den Wert aufgrund der Verschärfung der Rezession korrigieren müssen, hieß es.
- Madame Non Beim ersten Hilfspaket für Griechenland hatte sich der Internationale Währungsfonds (IWF) mit rund einem Drittel beteiligt. In der Eurozone war man davon ausgegangen, dass der IWF beim jetzigen, 130 Milliarden Euro großen Paket, wieder ein Drittel schultern wird. "Non", sagt IWF-Chefin Christine Lagarde, die frühere Finanzministerin Frankreichs, zu diesem Automatismus. In Aussicht gestellt hat sie nur 13 Milliarden Euro. Wie viel es wirklich wird, will sie ihrem Direktorium in der zweiten Märzwoche vorschlagen.
Dieses Datum ist nicht zufällig gewählt. Am 1. und 2. März findet der nächste Gipfel der EU-Regierungschefs statt. Auf dem wird auch darüber verhandelt, was Lagarde eisern einfordert: Die Aufstockung des permanenten Rettungsfonds ESM, der zur Jahresmitte startet und 500 Milliarden Euro groß sein soll. Lagarde will, dass die Euroländer eine viel dickere Brandmauer bauen. Sie fordert, dass zumindest jene 250 Milliarden (an Garantien), die noch im derzeitigen Rettungsfonds EFSF stecken, auf den ESM übertragen werden. Vor allem Deutschland ist allerdings vehement dagegen. Keine Aufstockung, keine zusätzlichen Milliarden vom IWF für Griechenland – so Lagardes "Erpressungsversuch". In diesem Fall müssten allerdings die Euroländer noch tiefer in die Tasche greifen.
Hohes Defizit
- Rating Voraussichtlich am Freitag oder zu Beginn der nächsten Woche wird das offizielle Angebot Griechenlands an die Privatgläubiger (wie Banken und Versicherungen) vorliegen. Sie werden "freiwillig" auf 107 Milliarden Euro ihrer Forderungen verzichten müssen.
Für den Fall, dass sich nicht genug Freiwillige melden, hat die griechische Regierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das am Donnerstag verabschiedet werden soll. Mit diesem Gesetz kann Athen die Gläubiger zum Forderungsverzicht zwingen. Schuldennachlass, und dann vielleicht auch noch Zwang – die Ratingagentur Fitch reagierte am Mittwoch prompt: Die Einstufung griechischer Staatsanleihen wurde von CCC auf C zurückgestuft. Diese letzte Stufe vor der Insolvenz (mit der Ratingnote D) zeige an, dass die Zahlungsunfähigkeit in naher Zukunft sehr wahrscheinlich ist, stellt Fitch fest.
- Widerstand Das neue Griechenland-Paket muss noch von einigen nationalen Parlamenten gebilligt werden. Offen ist etwa, ob es in Finnland oder den Niederlanden wirklich grünes Licht geben wird. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager hat zwar in der Nacht auf Dienstag dem Paket zugestimmt. Am Mittwoch plagten ihn allerdings bereits Zweifel am Reformwillen der Griechen. Fällt ein Euroland als Helfer aus, müssen die anderen einen noch größeren Anteil übernehmen.
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