Freihandelsdeal: "Sorgen wurden unterschätzt"

Seit bald einem Jahr verhandelt die EU-Kommission mit der US-Regierung über ein Freihandelsabkommen. Die Gespräche über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (kurz: TTIP) seien "ein Lernprozess", sagt der deutsche Wirtschafts-Staatssekretär Stefan Kapferer. Beim EU-Handelsrat am Donnerstag in Brüssel befassten sich die Länder-Vertreter denn auch intensiv mit der Frage, wie man die öffentliche Stimmung wieder zugunsten von TTIP drehen kann.

Breite Ablehnung

Verbraucher- und Umweltschützer warnen, dass mit dem Abkommen europäische Standards etwa bei Lebensmitteln oder Sicherheit sinken könnten. Kritisiert wird, dass es sich um "Geheim-Verhandlungen" handle. Die Sorgen seien "sicherlich unterschätzt" worden, sagt Kapferer; auch sei es "rückblickend keine kluge Entscheidung" gewesen, das Verhandlungs-Mandat nicht offiziell zu veröffentlichen (mittlerweile ist es "geleakt" im Internet). "Wenn wir öffentliche Akzeptanz gewinnen wollen, dann müssen wir den Menschen die Möglichkeit geben, sich damit zu beschäftigen", sagt Kapferer. "Im Moment ist es zu einfach zu sagen: 'Ich weiß nichts, weil es keine Transparenz gibt, und deswegen bin ich dagegen.'"

Umstrittene Klauseln

Offen ist auch nach dem gestrigen Ministertreffen, was mit den geplanten und vielkritisierten Investitionsschutz-Klauseln passiert. Sie sind Standard bei solchen Abkommen und ermöglichen es Firmen, die ihre Investitionen geschädigt sehen, Staaten zu klagen. Kritiker warnen davor, doch innerhalb der EU-Staaten gibt es keine einheitliche Ablehnung. Dänemark etwa habe kein Problem damit, hieß es gestern. Einige kleinere EU-Staaten aus Osteuropa sind mit Schutzklauseln aus Einzel-Abkommen unzufrieden und erhoffen sich eine Verbesserung durch TTIP.

Die fünfte Verhandlungsrunde mit den US-Vertretern soll in zwei Wochen starten.