Frankreich droht Österreich mit schwarzer Liste
Von Danny Leder
„Paris setzt Bern und Wien unter Druck“, titelte am Donnerstag die Wirtschaftsbeilage des Pariser Blatts Le Monde. Österreich und die Schweiz würden von Frankreich auf eine „schwarze Liste der Steuerparadiese“ gesetzt werden. Den betreffenden Ländern würden „Fiskal-Sanktionen durch erhöhte Abgaben auf alle Transaktionen“ drohen, wie die Zeitung ein wenig vage formuliert.
Der Anlass ist die Forderung nach einem automatischen Informationsaustausch zwischen den Staaten über den Besitz von Konten durch die jeweiligen Staatsangehörigen, also nicht bloß die Übermittlung von Informationen nach einer gezielten zwischenstaatlichen Anfrage. Frankreich stützt sich dabei auf den Beschluss des G8-Gipfels in Nordirland zu Wochenbeginn, der diesen Informationsaustausch zu einer Schlüsselmaßnahme erhoben hat. Dieser haben bereits 17 Staaten zugestimmt, darunter die USA, Großbritannien und Deutschland.
Allerdings werden in der „schwarzen Liste“ für 2013, deren Veröffentlichung in Paris unmittelbar bevorsteht, Österreich und die Schweiz noch nicht aufscheinen, weil bisher die Verweigerung des automatischen Informationsaustausches auch in Frankreich noch nicht als Kriterium galt, um als Steuerparadies eingestuft zu werden.
In der aktuellen Parlamentsdebatte in Paris über ein schärferes Gesetz gegen Steuerbetrug wird aber Finanzminister Pierre Moscovici einen entsprechenden Antrag einbringen. Dann würden Österreich und die Schweiz, bei gleichbleibender Haltung in Sachen Bankgeheimnis, im Jahr 2016 auf die ominöse Liste geraten.
Federführend
Das lässt vermuten, dass es Paris vorerst eher um eine Drohgebärde geht. Frankreichs Linksregierung will die Haltungsänderung der führenden westlichen Staaten nützen, um die Bewegung gegen Steueroasen voranzutreiben und sich als federführend profilieren. Dabei zeichnet sich ein komplizierter Deal ab, protegiert doch auch Frankreich mit Andorra und Monaco Steuerparadiese in seinem Hinterhof – so wie etwa Großbritannien mit den Kanal- und Karibischen Inseln.
Die Regierung in Paris ist auch gerade dabei, Tausenden Inhabern von illegalen Auslandskonten eine Teilamnestie zu gewähren: Wer sich über die Sommermonate bei den Steuerbehörden meldet, entgeht einem Justizverfahren und kann mit einer eher milden Pönale rechnen. Die Kampfansage gegen die Steuerparadiese erhöht die Bereitschaft zur Deklarierung, sie soll aber auch den Eindruck verwischen, die Linksregierung würde Steuersündern entgegenkommen.
Das von der Schweizer Regierung eingebrachte Gesetz („Lex USA“), das den Streit zwischen den Schweizer Banken und der US-Justiz um Steuerflüchtlinge beilegen sollte, ist endgültig gescheitert. Es wurde im Parlament abgelehnt. Das Gesetz sah vor, dass das Schweizer Bankgeheimnis für ein Jahr ausgesetzt wird, um es den Banken zu erlauben, der US-Justiz die von ihr verlangten Informationen zu Steuerflüchtlingen zu liefern, ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen.
Nun drohen 15 Schweizer Banken in den USA ein Strafverfahren beziehungsweise hohe Strafen. Oder sie rücken die Informationen, die die Amerikaner wollen, heraus. Dann könnte es zu Verfahren in der Schweiz kommen. Im Fall der Einleitung von Ermittlungen könnten die Banken auch an den Finanzmärkten abgeschnitten werden.