Radikaler Vorstoß: Feiertage abschaffen und in Urlaubstage umwandeln

KURIER: Es wird immer wieder behauptet, Sie würden der Regierung neoliberale Ideen einflüstern. Sind Sie der Einflüsterer der Regierung?

Georg Kapsch: Erstens bin ich nicht der Einflüsterer der Regierung, sondern ein Diskussionspartner. Zweitens bin ich kein Neo-Liberaler, sondern ein Sozial-Liberaler.

Was heißt für Sie sozialliberal?

Dass der wirtschaftliche Liberalismus untrennbar mit der gesellschaftspolitischen Verantwortung verknüpft sein muss.

Wie beurteilen Sie die Leistung der Regierung?

Die Leistungen der Regierung, die den Wirtschaftsstandort betreffen, betrachte ich positiv. Es gibt aber auch Themen, bei denen ich anderer Meinung bin.

Zum Beispiel?

Die Migrationspolitik.

Ist Österreich da aus Ihrer Sicht ein weltoffenes Land?

Wir könnten offener sein. Wir bewegen uns in eine Richtung, in die wir uns sowohl von der Grundeinstellung, als auch von der Diktion her nicht bewegen sollten. Ein Paradebeispiel dafür ist die Bezeichnung „Ausreisezentrum“.

Ihr Verhältnis zur FPÖ….

….ist in Summe neutral. Mit Übereinstimmungen in Standortfragen und großen Differenzen bei gesellschaftspolitischen Fragen.

Schadet die Migrationspolitik der Regierung dem Standort Österreich?

Wir haben da und dort Anfragen. Die kommen aber nur vereinzelt. Denn wir bewegen uns ja nicht in Richtung anti-demokratischer Zustände.

Warum will die Industrie, dass Asylwerber noch vor dem endgültigen Aufenthaltsbescheid schon eine Lehre machen dürfen?

Weil es wichtig ist, dass diese Menschen so rasch wie möglich in den Arbeitsprozess gelangen. Nur dann kann man sie integrieren. Das Schlimmste für Menschen ist, keine Arbeit zu haben, oder nicht arbeiten zu dürfen. Da kommen Menschen dann auf dumme Ideen. Das gilt nicht nur für Asylwerber sondern generell.

Werden Debatten wie rund um die Sicherungshaft von der internationalen Wirtschaft beobachtet?

Ja. Aber Österreich steht da nicht im Brennpunkt. Es gibt viele Länder mit Strömungen in die eine oder andere Richtung. Und es gibt viele europäische Länder, die die Sicherungshaft schon haben. Und auch wenn ich persönlich die Sicherungshaft kritisch sehe, Vorreiter ist Österreich da nicht.

Zum Geld: Die Regierung plant eine Steuerreform. Gleichzeitig droht eine Wirtschaftsflaute. Können wir uns eine Steuerreform überhaupt leisten?

Eine Steuerreform muss man immer unabhängig von der Konjunktur sehen. Denn der Hauptsinn einer Steuerreform muss immer der sein, Beschäftigung zu generieren. Eine Steuerreform ist daher ein langfristiges politisches Instrument.

Die Steuerreform soll sechs Milliarden Euro an Erleichterungen bringen? Wie groß soll der Kuchen für die Wirtschaft sein?

Bei der letzten Steuerreform ging die Wirtschaft leer aus. Dieses Mal wollen wir einen fairen Anteil. Sprich: ein Drittel, also zwei Milliarden.

Die Industriellenvereinigung will, dass die Körperschaftsteuer gesenkt wird. Auf wieviel?

Wir wollen die Halbierung der Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne, um die Investitionen anzukurbeln. Auf entnommene Gewinne soll sie bei 25 Prozent bleiben.

Und was ist mit der Kapitalertragssteuer?

Die sollte von 27,5 Prozent wieder auf 25 Prozent gesenkt werden.

Was fällt Ihnen als Sozialliberaler in puncto Steuerentlastung für die Arbeitnehmer ein?  

Man muss sich  einmal grundsätzlich eine Steuerstrukturreform überlegen. Das Resultat kann dabei nur sein, den Faktor Arbeit zu entlasten. Über die Lohnnebenkosten als auch die Lohnsteuer. Für kleine Einkommen, die schon steuerbefreit sind, kann man eine Entlastung über die Sozialversicherungsbeiträge vornehmen.

Soll man auch die Umsatzsteuer senken?

Unser Vorschlag ist, die Umsatzsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs, also etwa Lebensmittel, zu senken, um Menschen, die weniger verdienen, das Leben leichter zu machen. Im Gegenzug könnte man nach einer Senkung der Lohn- und Einkommensteuer die Umsatzsteuer auf Güter des nicht täglichen Bedarfs erhöhen – etwa um zwei Prozentpunkte.

Anderes Thema: Werden Sie am kommenden Karfreitag zwölf Stunden arbeiten oder frei nehmen?

Ich werde nicht frei nehmen. Ich glaube übrigens, dass diese gesamte Debatte um den Karfreitag überbewertet ist. Man müsste einen ganz anderen Ansatz finden.

Welchen?

Meine ganz persönliche Meinung - und nicht die der Industriellenvereinigung - ist die, dass man sich die Frage stellen sollte, wie viele freie Tage Menschen in einem Jahr haben sollen. Ob das dann 25, 30, 35 sind, ist die eine Sache. Das lässt sich ausverhandeln.  Und dann könnte man die Feiertage abschaffen. Wobei sich ohnedies die Frage stellt, warum der Staat religiöse Feiertage anordnet.

Verstehe ich Sie richtig: Die Anzahl der bestehenden Feiertage würde nach Ihrer Idee in zusätzliche Urlaubstage umgewandelt werden?

Das ist ein Denkansatz, ja. Jedenfalls könnten die Menschen dann selbst entscheiden, ob sie zu religiösen Festen frei nehmen oder nicht. Und niemandem würde man damit etwas wegnehmen. Das wäre eine innovative Lösung.

Ein anderes Thema, das Sie beschäftigt, ist die Verankerung des Staatsziels Wirtschaft in der Verfassung. Warum?

Wir wollen eine Gleichbehandlung sämtlicher Staatsziele. Entweder verankert man den Wirtschaftsstandort auch in der Verfassung oder aber man streicht alle Staatsziele außer die Menschenrechte.

Also Tierschutz und Umweltschutz als Staatsziel aus der Verfassung?

Nicht nur diese beiden Staatsziele, sondern alle bis auf die Menschenrechte. Das wäre eigentlich die elegantere Lösung. Wir wollen jedenfalls eine gerechte Lösung. Denn hier geht es um Arbeitsplätze.

Auch auf Kosten der Umwelt?

Nein. Wirtschaftswachstum und Umweltschutz lassen sich durchaus unter einen Hut bringen.

Kommen wir ins Ausland: Sie warnen in letzter Zeit immer wieder vor China. Warum?

Weil mit Europa und China zwei unterschiedliche Wertesysteme aufeinandertreffen. Hier ein sozialliberales und weltoffenes System. Dort ein staatliches zentralistisches System, das vor Subventionen strotzt und sich nicht an soziale Grundregeln und Umweltschutz hält.

Was wäre die Lösung?

China auf internationaler Ebene davon zu überzeugen, die sozialen und umweltpolitischen Standards zu heben. Und China muss seine Grenzen für unsere Produkte genauso öffnen, wie wir sie für China geöffnet haben.

Das wird China kaum beeindrucken.

Dann muss man sehen, wo China seine Produkte absetzt. Nämlich in den USA und in Europa. In diesem Fall wird uns Europäern ja hoffentlich etwas einfallen, um China das Leben etwas schwerer zu machen.

Soll man die Sanktionen gegenüber Russland aufheben?

Die Sanktionen haben politisch nichts bewegt. Und wir müssen verhindern, dass sich Russland China zuwendet und die EU am Ende allein übrigbleibt.

Nächste Woche wissen wir hoffentlich, wie es in Sachen Brexit weitergeht. Was wären die Folgen für Österreichs Industrie im Fall eines harten Brexit?

Für die österreichische Industrie hält sich das Thema in Grenzen. Wir exportieren etwa im Wert von vier Milliarden Euro nach Großbritannien und importieren im Wert von drei Milliarden. Das ist überschaubar. Was schmerzt, wären die zusätzlichen Logistikkosten bei geschlossenen Grenzen. Durch Grenzwartezeiten würden Kosten von rund 250 Millionen Euro im Jahr anfallen.

Was wäre Ihnen lieber: ein harter Brexit oder Verschiebung mit ungewissem Ausgang?

Ein harter Brexit tut niemandem gut. Ich würde als EU-Politiker den Briten mehr Zeit geben, aber nicht nachgeben.