Euro-Finanzminister erhöhen Druck auf Griechenland

Das griechische Reformprogramm ist ins Stocken geraten: Seit September schon läuft die aktuelle Überprüfungsmission von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds – und immer wieder verzögert sich seitdem der Bericht der Troika-Experten. Mitte Dezember sind sie aus Athen abgereist, nachdem es Streitigkeiten mit der Regierung über die nächsten Reformschritte gab.

Beim Treffen der Euro-Finanzminister Montagnachmittag in Brüssel hieß es, der Bericht solle nun Ende Februar vorliegen; ohne ihn könne keine Entscheidung über die Auszahlung weiterer (bereits zugesagter) Hilfsgelder fallen. So mancher Euro-Finanzminister scheint langsam die Geduld mit der griechischen Regierung zu verlieren: "Das dauert jetzt alles zu lange", sagte der niederländische Eurogruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem. "Es wäre im beiderseitigen Interesse, die laufende Prüfung so schnell wie möglich abzuschließen."

Privatisierungen

Die Regierung in Athen stellt sich gegen weitere Sparmaßnahmen; im Streit mit der Troika geht es unter anderem um Privatisierungen und die Reform der Verwaltung.

Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger sagte, es sei Sache der Regierung zu bestimmen, "was man tun kann und was das Richtige ist". Er erwarte sich aber, "dass die vereinbarten Bedingungen eingehalten werden". Generell gebe es zwar Fortschritte, "wir sind aber besorgt, was tief greifende Reformen angeht und auch das Privatisierungsprogramm". Hier habe Griechenland "noch einiges auf der Tagesordnung".

Spindelegger selbst stellte bei seiner ersten Eurogruppe Österreichs Pläne Richtung Nulldefizit 2016 vor.