EU und China: Klare Signale gegen „America first“

Wenn US-Präsident Donald Trump Importe aus China mit Strafzöllen belegt, weil ihm das Loch in der Handelsbilanz viel zu groß ist, mag das die Wahl der falschen Waffen sein. Aussagen darüber, dass China mit unfairen Mitteln agiert, sind allerdings kein Fake. Das wissen auch europäische Unternehmen, die sich ins Reich der Mitte aufgemacht haben. Restriktionen beim Investieren, Diskriminierung bei öffentlichen Aufträgen, Zwang zum Transfer von technologischem Know-how – in China gibt es zahlreiche Möglichkeiten, Firmen aus dem Ausland das Leben schwer zu machen. Einige davon könnten bald aus dem Weg geräumt werden.

Auf dem EU-China-Gipfel am Montag in Peking kam in die seit Jahren nur schleppend vorankommenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen neuer Schwung. Beide Seiten tauschten Angebote für eine weitere Marktöffnung aus. Ziel ist es, dass europäische und chinesische Firmen in China gleichbehandelt werden. Von einem Freihandelsabkommen ist man allerdings noch meilenweit entfernt. Chinas Premier Li Keqiang versprach eine „bedeutende Öffnung des Marktes“. Auch bei landwirtschaftlichen Produkten aus der EU sagte er „größere Offenheit“ zu. „Wir machen Fortschritte“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Freierer Zugang

Dass sich die EU und China jetzt näher kommen, hat auch mit US-Präsident Trump zu tun. Die EU will einen freieren Zugang zum chinesischen Markt, um dort eventuelle Einbußen im Handel mit den USA kompensieren zu können. Außerdem will die EU verhindern, mit chinesischen Billigimporten geflutet zu werden, mit denen chinesische Konzerne nicht mehr in den USA landen können.

In einem Interview am Wochenende hatte Trump die EU in Sachen Handelspartner als „Feind“ bzw. „Gegner“ bezeichnet. Am Montag lieferte das EU-Statistikamt Eurostat neue Nahrung für Trumpsche Verbalattacken: Im Zeitraum Jänner bis Mai zog der Überschuss der EU im Handel mit den USA im Jahresabstand um 14 Prozent auf 54,8 Milliarden Euro. Viele Unternehmen, Ökonomen und Politiker fürchten, dass Trump den US-Markt abschotten könnte. Das war natürlich auch Thema auf dem EU-China-Gipfel. „Niemand geht aus einem Handelskrieg als Sieger hervor“, sagte Premier Li Keqiang.

Warnung vor Gewalt

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte sogar davor, dass sich die internationalen Handelskonflikte, die sich hochschaukeln, in Gewalt entladen könnten. Noch sei aber Zeit, „Konflikt und Chaos zu verhindern“. Er rief Europa, China, die USA und Russland zum Schulterschluss auf. Gemeinsam sollen die vier Handelsmächte eine Reform der Welthandelsorganisation WTO angehen. Einige Ziele dabei: Verringerung von Handelskosten, Schutz von geistigem Eigentum und eine wirksamere Streitschlichtung und allgemein gerechtere Wettbewerbsbedingungen. Das alles sind Punkte, mit denen der US-Präsident wohl einverstanden sein sollte. Gelingt die Reform, werden die USA wohl nicht, wie angedroht, die WTO verlassen.

Heute, Dienstag, folgt das nächste Signal Richtung Vereinigte Staaten: In Tokio wird das schon lange ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan offiziell unterzeichnet. Auch ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzvertrag ist im Abkommen enthalten. Eigentlich hätte die feierliche Signatur schon in der Vorwoche in Brüssel stattfinden sollen. Japans Premierminister Shinzo Abe hatte aber wegen der Unwetterkatastrophe in seiner Heimat alle Auslandsreisen abgesagt.