EU-Strafzölle auf E-Autos aus China: Peking reagiert mit scharfer Kritik

Am Dienstag hat die Kommission der Europäischen Union (EU) eine Verordnung erlassen, mit der ab 31. Oktober Zusatz- bzw. Strafzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China eingeführt werden.

Die Höhe der Abgabe ist von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich. Der E-Auto-Hersteller BYD soll laut Verordnung bei der Einfuhr seiner Fahrzeuge in die EU künftig 17 Prozent mehr an Zöllen bezahlen müssen. Beim Konkurrenten Geely sind es 18,8 Prozent. Der Höchstsatz für die Zusatzabgabe liegt bei 35,3 Prozent.

"China akzeptiert Entscheidung nicht"

Am Mittwoch kam scharfe Kritik über die in Kraft getretenen Extrazölle aus Peking. "China ist mit der Entscheidung nicht einverstanden und akzeptiert sie nicht", erklärte das Handelsministerium. Aus diesem Grund habe China im Rahmen des Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde gegen die EU eingereicht. 

Außerdem hatte China bereits als Reaktion auf Ausgleichzölle im Sommer Strafabgaben auf Weinbrand aus der EU eingeführt.  Nun werden als mögliche Vergeltungsmaßnahme Zusatzzölle auf den Import von Schweinefleisch und Milchprodukten geprüft.

Innerhalb der EU hatten Anfang des Monats ausreichend viele Mitgliedsstaaten für die Strafzölle gestimmt, die für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten sollen. Deutschland votierte dagegen - aus Sorge vor einem neuen großen Handelskonflikt und möglichen Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Hersteller. Auch der österreichische Autofahrerclub ÖAMTC sprach sich gegen die Einführung der Zölle aus.

Unfairer Wettbewerbsvorteil

Die Europäische Kommission sieht die Extrazölle als notwendig an, um die europäische Autoindustrie auch langfristig in der Zukunft zu sichern. Chinesische Hersteller würden Untersuchungen zufolge von unfairen Subventionen aus Peking profitieren und könnten ihre Fahrzeuge deswegen um rund 20 Prozent günstiger anbieten als die europäischen Autobauer. Aufgrund dieses unfairen Wettbewerbsvorteils hatte die EU bereits im Juli vorläufige Ausgleichszölle eingeführt.

Verhandlungen zwischen der EU und China über eine einvernehmliche Lösung des Handelsstreits blieben bis zuletzt erfolglos. Eine Option wären Preisverpflichtungen, die die E-Auto-Händler eingehen könnten, um so Zölle künftig abwenden zu können.