Österreichs Felder auch künftig ohne Gentechnik

Geht man von einem Europa-weiten Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen (GVO) als Optimalfall aus, so ist dies wohl die zweitbeste Lösung: Mit großer Mehrheit (488 zu 159 Stimmen) hat das EU-Parlament am Dienstag für eine Regelung gestimmt, die jedem Land ein "Opt out" bei der Zulassung erlaubt. "Jetzt haben wir Rechtssicherheit für den österreichischen Weg", sagt Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. "Auf unseren Feldern werden auch in Zukunft keine gentechnisch veränderten Organismen angebaut."

Wieso gibt es eine Neuregelung?

Gentechnik ist eine Grundsatzfrage, bei der die EU-Staaten kaum auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Während u. a. Österreich seine Landwirtschaft (weitgehend) gentechnikfrei halten will, gibt es einige Länder – z. B. Großbritannien –, die sich für lockerere Regeln starkgemacht haben. Weder ein generelles Anbauverbot noch eine europaweite Lockerung der Zulassung hätte aber eine Chance auf einen einstimmigen Beschluss unter den Ländern. Jetzt hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt, der den Gegnern mehr nationalen Spielraum lässt – und der vermutlich die Debatte um ein EU-weites Gentechnik verbot abkühlen wird.

Was ändert sich durch die neue Regelung?

Es gibt weiterhin ein EU-Verfahren, mit dem gentechnisch verändertes Saatgut europaweit zugelassen wird. Allerdings können die Länder künftig nationale "Opt-outs" wahrnehmen. Das heißt: Österreich kann den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) verbieten, auch wenn dieser in einem anderen EU-Land zugelassen ist. Bisher konnten die Länder schon eine "nationale Schutzklausel" anwenden. Ob diese jedoch einer Klage von Konzernen standgehalten hätte, ist ungewiss. Mit der neuen Regelung sollen die nationalen Ausnahmen nun rechtlich wasserdicht sein.

Welche GVO werden in der EU derzeit schon für kommerzielle Zwecke angebaut?

Derzeit nur der Genmais "MON810" des US-Konzerns Monsanto. Am meisten wird dieser Mais, der resistenter ist gegen Insektenbefall, in Spanien angebaut; genutzt wird das Saatgut u. a. auch in Portugal, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakei. Acht EU-Staaten – darunter Österreich und Deutschland – haben hingegen den Anbau mittels nationaler Schutzklausel verboten.

2010 wurde auch die gentechnisch veränderte Erdapfel-Sorte "Amflora" grundsätzlich zum Anbau in der EU zugelassen. Sie wird aber schon seit 2011 nicht mehr angebaut, 2013 wurde die Zulassung vom Gericht der EU für nichtig erklärt.

Wie sieht es mit dem Import von GVOs aus?

49 gentechnisch veränderte Pflanzenarten sind laut EU-Kommission derzeit für den Import in die EU zugelassen: 27 Maissorten, acht Baumwollsorten, sieben Sojasorten, drei Rapssorten, je eine 1 Zuckerrüben- und Erdapfelsorte sowie zwei Mikroorganismen. Sie werden überwiegend als Futtermittel für Tiere verwendet. Gentechnisch veränderte Inhaltsstoffe müssen auf der Packung gekennzeichnet werden. In Österreich gibt es für mehrere Pflanzen ein nationales Importverbot.

Was sagen Österreichs Abgeordnete?

ÖVP-Mandatarin Elisabeth Köstinger, die in der Materie die Chefverhandlerin der Europäischen Volkspartei war, spricht von einem "Erfolg Österreichs in der EU"; SPÖ-Abgeordnete Karin Kadenbach betont die "Rechtssicherheit, dass Österreich GVO-frei bleibt". Ulrike Lunacek, Grüne Parlamentsvizepräsidentin, spricht von einem "wichtigen ersten Schritt für die gentechnikfreie Zukunft in Europa". Alle österreichischen EU-Abgeordneten haben für die Reform gestimmt (die Grünen als einzige in ihrer EU-Fraktion) – außer den Freiheitlichen, die sich ihrer Stimme enthielten. FPÖ-Mandatar Franz Obermayr kritisiert, es sei nur eine "kosmetische Verbesserung, aber kein mutiger Schritt" gegen Gentechnik.

Die EU-Kommission hat ihr Konsultationsverfahren über das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) abgeschlossen. Die Bürger hatten die Möglichkeit, der Kommission Beschwerden und Anregungen mitzuteilen. Fast alle Eingaben waren negativ.

Aus Österreich sind 33.753 Stellungnahmen eingegangen. Das sind gemessen an der Bevölkerungszahl die meisten Eingaben. Lediglich in Großbritannien gab es mit 52.008 mehr Stellungnahmen. EU-weit waren es 149.399.

Kritik gab es vor allem am geplanten Investitionsschutz im Freihandelsabkommen. "Aus der Konsultation geht klar hervor, dass es gegenüber dem Investitionsschutz äußerste Skepsis gib", lautet die Schlussfolgerung der Handelskommissarin Cecilia Malmström. Nun wird es Gespräche mit den Mitgliedsstaaten, dem Parlament sowie kritischen Bürgern geben. Das bedeutet aber nicht, dass der Investitionsschutz auch aus dem Freihandelsabkommen gestrichen wird. Auch wenn Greenpeace verlangt, die EU dürfe das "eindeutige Ergebnis der Befragung nicht ignorieren".

Stimmungsbild

In der EU-Kommission gilt es jedoch keineswegs als ausgemacht, dass die rund 149.000 kritischen Stellungnahmen auch einem repräsentativen Stimmungsbild aller EU-Bürger entsprechen. "Wir haben eine Konsultation durchgeführt und keine Volksabstimmung", lautet die Position von Lutz Güllner, dem stellvertretenden Abteilungsleiter in der Generaldirektion Handel. Denn es gibt in der EU Mitgliedsstaaten wie Polen, die massiv für ein möglichst umfassendes Freihandelsabkommen eintreten. Faktum ist, dass die EU-Staaten bisher etwa 1400 bilaterale Freihandelsabkommen mit Nicht-EU-Staaten abgeschlossen haben.

Beim Investitionsschutz geht es nicht nur um ein grundsätzliches Ja oder Nein, sondern auch um die konkrete Ausgestaltung. Soll es die Möglichkeit der Berufung gegen Urteile eines Schiedsgerichtes geben? Wie soll das Schiedsgericht zusammengesetzt sein und welche Kompetenzen soll es haben?

Tiroler Bergkäse

Bei den geschützten Herkunftsbezeichnungen für Agrar-Produkte gib es in der Kommission eine klare Linie. Der Schutz der Herkunftsbezeichnungen "ist ein offensives Interesse der EU", lautet die klare Ansage von Güllner. Es soll in Zukunft möglich sein, geschützte Produkte wie Tiroler Bergkäse auch in den USA als geschütztes Produkt zu verkaufen.

Harte Zeiten für die Zuckerindustrie. Das Angebot an Zucker ist höher als die Nachfrage. Das sorgt für sinkende Preise. Die Mitteilung der Agrana über einen Umsatzrückgang von 64,5 Millionen Euro auf rund 629 Millionen Euro im dritten Geschäftsquartal ist daher keine Überraschung. Der Periodengewinn des Zucker-, Stärke- und Fruchtkonzerns sank auf 21,1 Millionen Euro.

Auch Europas größter Zuckerproduzent Südzucker hat keine guten Nachrichten für Aktionäre. Der Gewinn im Geschäftsjahr bis Ende Februar wird um zwei Drittel auf rund 200 Millionen Euro sinken.

Dafür gibt es mehrere Gründe. Im vergangenen Jahr gab es in Europa eine sehr gute Zuckerrübenernte. Dazu kommt, dass sich die Branche auf das Auslaufen der Marktordnung für Zucker Ende September 2017 vorbereitet. Mit der Ausweitung der Produktion sollen Marktpositionen besetzt werden. "Das führt natürlich dazu, dass Marktdruck entsteht", kommentiert Agrana-Generaldirektor Johann Marihart die Lage. Eine Marktbereinigung wird es wohl erst nach Auslaufen der Quote geben.

Die Zuckerquote für Österreich beträgt laut Marihart 355.000 Tonnen. "Alles, was darüber hinausgeht, müssen wir exportieren oder für chemisch-technische Zwecke verwenden." Doch auch für Exporte gibt es eine Obergrenze.

Der Weltmarktpreis für Zucker beträgt derzeit 15 bis 16 Dollar-Cent (rund 13 Euro-Cent) pro Pfund. Vor eineinhalb Jahren waren es noch 33 bis 35 Dollar-Cent.