Lohnverrechnung wird einfacher

Seinen (Wahl-)Werbespruch von der Entfesselung der Wirtschaft wagt Finanzminister Michael Spindelegger mittlerweile nicht mehr in den Mund zu nehmen. Zu viel Häme hat er ihm eingebracht. Dennoch will er nun in diesem Bereich Zeichen setzen.

Im Gespräch mit dem KURIER kündigt er eine Vereinfachung der Lohnverrechnung an. Diese sei mittlerweile so kompliziert, dass selbst kleine Firmen nicht ohne Steuerberater auskommen. Arbeitnehmer wiederum haben kaum Chance, ihre Lohnabrechnung auf Richtigkeit zu überprüfen. Daher sollen die Bemessungsgrundlagen im ASVG und im Einkommenssteuergesetz bald harmonisiert werden.

Ein Beispiel: Schmutzzulagen sind nicht sozialversicherungspflichtig und von der Lohnsteuer befreit. Für Erschwernis- und Gefahrenzulagen zahlt man zwar ebenfalls keine Lohnsteuer, dafür aber Sozialversicherungsbeiträge. Logisch ist das nicht. Solche Befreiungsbestimmungen sollen künftig angeglichen werden.

Versicherungsgestrüpp

Weitere geplante Vereinfachung und Entbürokratisierung: Zusammenfassung der Beitragsgruppen mit nur gering unterschiedlichen Beitragssätzen. Je nach Tätigkeit, Berufsgruppe, Alter und Geschlecht existieren ja unterschiedliche Regelungen, wer wo was an die Sozialversicherung zahlen muss. Außerdem wird eine Harmonisierung des Verfahrensrechts im ASVG und in der Bundesabgabenordnung (allgemeines Steuerrecht) angestrebt, zum Beispiel hinsichtlich der Fristen.

Schon davor soll die erste Phase im Maßnahmenbündel kommen: Die ÖVP hat sich im Prinzip mit ihrem Wunsch nach Flexibilisierung der Arbeitszeit bei der SPÖ durchgesetzt. Bald soll auch ein zwölfstündiger Arbeitstag – bei gleichbleibender Gesamtarbeitszeit pro Woche – möglich sein. Die Gewerkschaft verlangt dafür aber einen Preis, den Wirtschaft und Industrie nicht zu zahlen bereit sind: sechs Wochen Urlaub für alle.

Weniger Beauftragte

Fix ist die Reduzierung der Zahl der "Beauftragten" in den Unternehmen. Vier von 17 sollen gestrichen werden, hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bereits verkündet. Konkret betrifft das Hebeanlagenwärter und Anlagenverantwortliche für den Betrieb elektrischer Anlagen. Detaillierte Regelungen für die Mitglieder der Brandschutzgruppe werden gestrichen. Die Sicherheitsvertrauensperson wird mit der Sicherheitsfachkraft zusammengelegt. Den Betrieben soll dies in Summe 24 Millionen sparen.

Ab 2016 wird außerdem mit dem Abgabenänderungsgesetz die Gesellschaftssteuer abgeschafft. Demnächst beschlossen wird eine Lohnnebenkostensenkung – allerdings nur in homöopathischer Dosis: Der Unfallversicherungsbeitrag wird ab dem heurigen Juli und der Beitrag zum Insolvenzentgeltfonds ab 2015 um jeweils 0,1 Prozentpunkte gesenkt.

Pensionierungswelle

Einfachere Steuerregelungen sind auch durchaus im Sinne der Finanzverwaltung: 40 Prozent der dortigen Beamten gehen in den nächsten zehn Jahren in Pension. Und auch ihre Zahl wird künftig wohl eher verkleinert.