Engpässe bei Medikamenten: Export-Verbot auf Schiene

Lange hat der Gesetzgeber zugesehen, jetzt wird den zunehmenden Lieferengpässen bei zum Teil wichtigen Medikamenten der Kampf angesagt. Noch bevor eine neue Regierung steht, schickte das Gesundheitsministerium am vergangenen Freitag einen entsprechenden Verordnungs-Entwurf in Begutachtung.

Dieser sieht sowohl eine Meldeverpflichtung bei „eingeschränkter Vertriebsfähigkeit“ eines verschreibungspflichtigen Medikamentes vor als auch temporäre Export-Verbote. Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) wird eine allgemein zugängliche Engpass-Liste führen. „Aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit“ kann sie den Export der in der Liste veröffentlichten verschreibungspflichtigen Arzneimittel in ein anderes EU-Land verbieten.

Pharma-Handschrift

Die Begutachtungsfrist für die Verordnung läuft bis 15. November. Während die Pharmaindustrie mit dem Entwurf zufrieden ist (siehe Interview mit Pharmig-Präsident Philipp von Lattorff), sieht die Apothekerkammer „deutliche Schwächen“ im Entwurf.

Apothekerkammer-Präsidentin Ulrike Mursch-Edlymayr kritisiert, dass die „inhaltliche Ausgestaltung der Regelung de facto den Arzneimittelherstellern übertragen wird“. Dies widerspreche dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Legalitätsprinzip.

EU-rechtswidrig?

Die Apotheker wollen auch selbst Lieferengpässe melden und urgieren, dass auch die Dauer des voraussichtlichen Engpasses gemeldet werden muss. Schließlich hält die Kammer die Regelung womöglich für EU-rechtswidrig, da sie Herstellern erlaube, künstliche Lieferengpässe herbeizuführen, um ein für sie günstiges Export-Verbot zu erreichen.

Hunderte Produkte betroffen 

In Österreich sind derzeit Hunderte Medikamente nicht erhältlich, viele davon schon seit Monaten. Einer Datenbank-Abfrage der Apothekerkammer Anfang Oktober zufolge waren Anfang Oktober rund 800 Arzneimittel nicht lieferbar, darunter 754 rezeptpflichtige. Großteils handelt es sich um lange am Markt erhältliche, synthetisch hergestellte Produkte, meist um bestimmte Packungsgrößen.

Grund ist neben der konzentrierten Wirkstoff-Produktion in Indien und China hauptsächlich das Arzneimittelkarussell innerhalb der EU durch Zwischenhändler. Aus Wettbewerbsgründen erlaubt die EU den Import und Export von Medikamenten.