Ein "Juncker-Euro" soll 18 Euro wert sein

Ob Wirtschaftsleistung pro Kopf oder Forschungsausgaben: Die EU fällt momentan deutlich hinter die anderen Weltregionen zurück. Nichts wird also so dringend gebraucht wie Investitionen – von Athen bis Helsinki. Große Hoffnungen liegen auf dem Juncker-Investitionsplan ("Europäischer Fonds für Strategische Investitionen", kurz EFSI), der 315 Milliarden Euro loseisen soll – mit nur 21 Milliarden Einsatz, die aus EU-Garantien und von der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommen. Private Investoren sollen sich beteiligen und so die Wirkung verstärken – klingt nach Finanz-Voodoo.

"Der Hebel 1:15 ist nicht aus der Welt, wir trauen uns das zu", konterte EIB-Vizepräsident Wilhelm Molterer am Montag in Wien die Kritik. Der Multiplikatoren-Effekt sei meist sogar höher als 1:18. Die EIB, die mit der Abwicklung des "Juncker-Plans" betraut ist, werde aber nur wirtschaftlich sinnvolle Projekte unterstützen. Sie dürfe ihre Triple-A-Bonität nicht aufs Spiel setzen, so Molterer. Die EIB sei wichtig, ihre Abläufe aber zu bürokratisch, klagten Banker wie Franz Gasselsberger (Oberbank) und Peter Lennkh (Raiffeisen Bank International).

Seit der Vorwoche ist der Weg für den Juncker-Investitionspakt frei: Das Europäische Parlament gab mit 464 zu 131 Stimmen den Startschuss. Österreich ist maßgeblich vertreten: Finanzminister Hans Jörg Schelling hat ein Jahr lang den Vorsitz im EIB-Gouverneursrat inne.

Die Projektauswahl ist schon angelaufen: Schon vor dem EFSI-Start im September erhielten 10 Projekte aus acht Ländern das Okay. Eines der ersten Darlehen mit EFSI-Garantie: 75 Millionen Euro für den Bau einer energieeffizienten Zellstofffabrik im finnischen Äänekoski.

Geld für Brennertunnel

Aus einem anderen EU-Topf("Connecting Europe Facility") mit 13,1 Milliarden Euro, mit dem die Lücken in Europas Verkehrsnetzen gestopft werden, stehen Österreich 698 Millionen zur Verfügung, der Großteil für den Brenner-Basis-Tunnel. Auch die Koralmbahn (60 Mio. Euro), der Bahnkorridor Freilassing-Salzburg, die A5 Nord und eine Studie für den Karawankentunnel wurden als förderwürdig eingestuft.