Digitalsteuer-Zwist zwischen der EU und den USA spitzt sich zu

Der Handelsstreit der USA mit der EU weitet sich auf Steuern aus: Die EU-Kommission stärkt nun jenen Mitgliedstaaten, die eine Digitalsteuer eingeführt haben oder planen und deshalb unter Beschuss durch die USA geraten sind, den Rücken.

Die Kommission würde ihre eigenen Digitalsteuer-Konzepte aus der Schublade holen, falls die Reiche-Staaten-Denkfabrik OECD keine globale Lösung zustande brächte, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Donnerstag.

Und das wird immer wahrscheinlicher, denn US-Finanzminister Steven Mnuchin hat in einem Brief an die OECD deren Reformideen grundlegend infrage gestellt. Die USA seien zwar für eine globale Lösung. Allerdings dürften „seit langer Zeit tragende Säulen des internationalen Steuersystems“ nicht infrage gestellt werden – etwa, wenn Umsätze statt Gewinne besteuert werden sollten. Mnuchin schlug Ausnahmen vor.

OECD-Chef Angel Gurria gab sich überrascht: Die US-Ideen seien in den Beratungen bisher nie zur Sprache gekommen. Dadurch gerate der enge Zeitrahmen in Gefahr, den sich die 135 beteiligten Länder gesetzt hätten.

Auch Österreich erwähnt

Einige EU-Länder, denen die Debatte zu lange dauert, preschten mit nationalen Digitalsteuern vor, insbesondere Frankreich. Wie berichtet, haben die USA im Gegenzug angekündigt, französische Produkte wie Champagner und Käse im Wert von 2,4 Milliarden Dollar mit Einfuhr-Strafzöllen bis zu 100 Prozent zu belegen. Die Begründung: Die drei-prozentige Steuer auf länderspezifische Digitalumsätze von Großkonzernen diskriminiere US-Firmen wie Google, Facebook oder Amazon.

Die USA haben angekündigt, auch die Pläne in Österreich, Italien und der Türkei unter die Lupe zu nehmen. Die Einführung der Steuer sei Italiens „eigene, souveräne Entscheidung“, konterte Ministerpräsident Giuseppe Conte. Der britische Premier Boris Johnson sagte, er halte an Digitalsteuerplänen fest, trotz des Zorns von US-Präsident Trump. Allerdings dürfte London die Pläne wohl fallen lassen, wenn es sich nach dem Brexit im Gegenzug einen Handelsvertrag mit den USA sichern könnte.

Steuern am Plafonds

Apropos OECD: Die Industriestaatenorganisation sah 2018 einen Plafonds bei den Steuereinnahmen der Staaten erreicht. Die Steuerquote – ihr Anteil im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung – sei im Durchschnitt der 36 Mitglieder erstmals seit 2009 nicht weiter gestiegen, sondern bei 34,3 Prozent geblieben.

In Österreich ist die Steuerquote 2018 laut OECD um 0,4 Prozentpunkte auf 42,4 Prozent gestiegen; der sechsthöchste Wert unter den 36 Ländern. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sind die Quoten in anderen Ländern aber deutlich stärker angestiegen (Grafik).

EU-Rüffel: Österreich muss Zinsschranke umsetzen

Doch nicht nur in Sachen Steuersenkungen hat Österreich Handlungsbedarf. Jetzt liegt es  schwarz auf weiß vor: Die Art, wie Österreich Geldabflüsse in Steueroasen verhindert, ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

Konkret geht es darum, dass Unternehmen ihre Steuerbasis schmälern konnten, indem sie Zinsen für Kredite aus Niedrigsteuerländern zahlten. Um das zu verhindern, galt seit 2014 ein Abzugsverbot, wenn im Zielland weniger als zehn Prozent Steuern anfielen.

Das sei nicht gleichwertig mit jener Zinsschranke, wie sie die EU beschlossen hat, urteilte die Kommission.  Deshalb wird Österreich (und Irland) keine Übergangsfrist bis 2024 gewährt. Es seien „bereits technische Vorarbeiten für eine baldige Umsetzung der Zinsschranke“ erfolgt, heißt es aus dem Finanzministerium.

Das trifft primär Immobilienunternehmen und Firmen mit hoher Fremdfinanzierung, sagt TPA-Expertin Iris Burgstaller. Sie hofft, dass Österreich die nationalen Spielräume für einen Freibetrag nutzt.