Wirtschaft

Fix: 50-Stunden-Streik bei Deutscher Bahn - Auswirkungen auf Österreich

Am späten Donnerstagabend wurde noch einmal gerungen, doch die Deutsche Bahn (DB) konnte den angekündigten Warnstreik auf der Schiene nicht verhindern. Ab Sonntagabend stehen die Züge in Deutschland somit für 50 Stunden still - und das hat auch Auswirkungen auf heimische Verbindungen.

"Wir waren zu Kompromissen bereit, um den angekündigten Warnstreik auszusetzen und in die Verhandlungen einzutreten. Die DB AG setzt stattdessen lieber auf Spaltung und nimmt dafür die Fahrgäste in Geiselhaft", teilte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG zu ihrer Entscheidung mit.

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Die Bahn hielt dagegen, dass sie "bis zur letzten Minute alles versucht" habe, den Streik noch abzuwenden. "Wir sind nochmal auf die EVG zugegangen und haben bekräftigt, dass es am Thema Mindestlohn nicht scheitern wird. Wir wollen eine Lösung", sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler.

"Massive Auswirkungen"

Von Sonntagabend 22.00 Uhr bis Dienstagnacht 24.00 Uhr wird der komplette Fernverkehr eingestellt und auch die Regionalzüge werden voraussichtlich fast alle ausfallen. 

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Bei der Deutschen Bahn geht man von "massiven Auswirkungen" auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb aus. "Es muss außerdem mit erheblichen Auswirkungen auf den gesamteuropäischen Güterverkehr gerechnet werden", hieß es. Sechs von zehn europäischen Frachtkorridoren führten über das deutsche Schienennetz.

Auswirkungen auf Österreich

Verbindungen von und nach Deutschland sind naturgemäß von dem Streik betroffen. Aber auch der Zugverkehr innerhalb Österreichs wird die Arbeitsniederlegungen zu spüren bekommen.

"Wir ersuchen alle betroffenen Reisenden, nicht notwendige Fahrten nach Deutschland zu verschieben bzw. alternative Reisemöglichkeiten zu wählen", raten die ÖBB. Die Details der Fahrplanänderungen werden nach und nach in der ÖBB-Fahrplanauskunft SCOTTY aktualisiert.

Klar ist aber schon, dass der innerösterreichische Tagverkehr zwischen Salzburg und Tirol über das Deutsche Eck von den Einschränkungen betroffen ist. RJ/RJX-Züge, die planmäßig über das Deutsche Eck fahren, werden laut ÖBB im Schienenersatzverkehr mit Bussen (gültiges Reisedokument notwendig) geführt. Die Züge enden und beginnen in Salzburg bzw. Kufstein / Wörgl Hauptbahnhof.

Als weitere Ersatzmaßnahme wird ein Umleitungsverkehr durch Österreich mit Zügen im Zwei-Stunden-Takt zwischen Salzburg und Wörgl Hauptbahnhof eingerichtet. "Bei beiden Routen ist mit einer Reisezeitverlängerung von zwei Stunden zu rechnen", erwarten die ÖBB.

Nachtzüge

Auch Nachtzüge (Nightjet und EuroNight) sind laut ÖBB von den Streikmaßnahmen betroffen. "Es wird zu Ausfällen, Teilausfällen und Umleitungen kommen." Ab der Nacht von Sonntag auf Montag könnten die Nachtzüge von/nach Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Frankreich nicht fahren.

Der Nightjet nach Paris entfalle schon in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Erst in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag werde der Nachtzugverkehr wieder planmäßig möglich sein. Nahverkehrszüge werden teilweise im Schienenersatzverkehr geführt. Auch der Schienengüterverkehr von und nach Deutschland muss laut ÖBB eingestellt werden.

Verhandeln für 180.000 Beschäftigte

Zum Warnstreik aufgerufen sind alle Berufsgruppen bei der Bahn - also auch die Mitarbeiter an den Stellwerken, die den gesamten Bahnverkehr auf dem deutschen Schienennetz koordinieren. Dadurch hat der Warnstreik sehr große Auswirkungen - er wird absehbar auch Bahn-Unternehmen treffen, die am Tarifkonflikt gar nicht beteiligt sind.

Insgesamt verhandelt die EVG für 180 000 Beschäftigte bei der DB. Parallel laufen Gespräche mit rund 50 weiteren Bahn-Unternehmen über neue Tarifverträge, dabei geht es um noch mal 50 000 Beschäftigte.

Forderungen 

Zentraler Diskussionspunkt ist derzeit der gesetzliche Mindestlohn, den etwa 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der DB lediglich über Zulagen erhalten. Die EVG will den gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro zunächst in die Tariftabellen aufnehmen, damit alle weiteren Verhandlungsergebnisse dann auf diesen Wert berechnet werden. 

Die Bahn hat das inzwischen zugesagt, will aber erst später in den Verhandlungen klären, ob sämtliche Tarifergebnisse dann bei diesen Beschäftigten ebenfalls als Erhöhungen in die Tabellen kommen oder etwa über Zulagen gezahlt werden.

Die Bahn argumentiert, dass sie sonst etwa bei Sicherheits- oder Reinigungspersonal weit mehr als die branchenüblichen Löhne zahle.

DB: Kein Grund mehr für Streik

Aus Sicht der Deutschen Bahn (DB) gibt es somit keinen Grund mehr für den Warnstreik. „In intensiven Gesprächen bis zum späten Donnerstagabend“ habe man der EVG zugesagt, ihrer vor Monaten erhobene Forderung nach einer Abbildung des gesetzlichen Mindestlohns nachzukommen.

"Wir haben die Forderung zum Mindestlohn erfüllt, jetzt steht die EVG im Wort“, hob DB-Personalvorstand Martin Seiler hervor.

"Müssen in der Länge streiken"

"Wir müssen in dieser Länge streiken, weil wir dann einfach auch stärkere wirtschaftliche Auswirkungen haben und dadurch den Druck erhöhen können", sagte EVG-Tarifvorständin Cosima Ingenschay am Donnerstag in Köln. Insbesondere im Güterverkehr würden lange Staus entstehen, die den wirtschaftlichen Druck erhöhten.

Die Tarifverhandlungen im Bahnsektor laufen seit Ende Februar. Es ist der dritte bundesweite Warnstreik, zu dem die EVG seither aufruft. Im März legte sie gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi große Teile des öffentlichen Verkehrs inklusive der meisten Flughäfen für einen Tag lahm. Der zweite Ausstand beschränkte sich im April auf einen Zeitraum von acht Stunden, sorgte aber ebenfalls für viele Ausfälle vor allem im Fernverkehr. Auf den Autobahnen blieben befürchtete zusätzliche Staus jedoch aus.