Causa Hypo: Bayern fordern 2,4 Milliarden Euro zurück

In der Causa Hypo eskaliert der Streit zwischen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und der Republik Österreich. Im Mittelpunkt steht die Abbaubank Hypo Bank International, heute Heta, und der geplante Verkauf der Balkan-Tochter SEE Holding an den US-Fonds Advent und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Statt einer Zustimmung zum Verkauf der Balkan-Hypos haben die Bayern am Donnerstag unmissverständlich ihren Standpunkt klar- gemacht: Sie werden sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Hypo-Deal querlegen. So behauptet die BayernLB, dass sie mehrfach in ihren Rechten verletzt werde.

Bereits bei der Übertragung der SEE Holding auf die bundeseigene Finanzmarktbeteiligung AG (Fimbag) sei sie übergangen worden. Die Übertragung, die den Verkauf der Balkanbank erst möglich macht, sei „rechtswidrig“. Österreich hätte bei dem Eigentümerwechsel die Zustimmung der BayernLB einholen müssen.

Umstrittene Garantie

Zugleich erhöhen die Münchner den Druck in Sachen Hypo-Darlehen. Sie haben die Republik Österreich aufgefordert, 2,4 Milliarden Euro Kreditlinien zurückzuzahlen. Für diese Summe habe die Republik bei der Notverstaatlichung Ende 2009 die Haftung übernommen. „Der Garantieanspruch wurde durch die Aufspaltung der Hypo Bank International in die Bad Bank Heta ausgelöst“, meinen die Bayern. Im Grunde war die heftige Reaktion aus München vorhersehbar. Denn: Die Bayern fürchten schon länger, dass sie durch das umstrittene Hypo-Sondergesetz leer ausgehen und besagte 2,4 Milliarden Euro verlieren würden. So haben sie im Oktober eine Klage beim Verfassungsgerichtshof in Wien eingebracht.

Indes argumentiert die Republik, dass die Bayern die Darlehen der Hypo im Zuge des Sanierungsprozesses gewährt haben. Folglich handle es sich um Eigenkapitalersatz, womit die Gelder nicht zurückgezahlt werden müssten. Weder die Abbaueinheit Heta noch der Bund wollen sich beim Balkan-Deal ins Geschäft pfuschen lassen. „Der Verkaufsprozess der Hypo-SEE-Holding wird auf jeden Fall fortgesetzt“, sagt Heta-Sprecher Alfred Autischer zum KURIER. Die Übertragung der SEE-Holding auf die Republik (Fimbag) sei die konsequente Umsetzung österreichischer Gesetze und von EU-Auflagen.

„Ein Verkauf der Balkan-Bankengruppe ist die weitaus günstigere und risikoärmere Variante als eine milliardenschwere Liquidation oder Insolvenz“, meint Autischer.

Das Finanzministerium bestreitet, dass die Republik eine Rückzahlungsgarantie abgegeben habe. Außerdem sei um die Darlehen seit Längerem ein Prozess am Landgericht München anhängig.