Interimistische Chefin der Bundeswettbewerbsbehörde hofft, dass Leistung zählt

Die Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde ist seit langem vakant. Grund ist, dass sich die Koalition bei der Personalie nicht einigen kann und die Frage längst mit der Leitung des Bundesverwaltungsgerichts verknüpft wird. Die interimistische Leiterin der Behörde Natalie Harsdorf-Borsch meinte nun in der ZiB2, ihr Fokus in den bald zwei Jahren in der Funktion sei stets auf Leistung gelegen. Sie hoffe, dass das am Ende in die Entscheidung einfließen werde.

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Harsdorf-Borsch genießt die Unterstützung der Grünen. Die ÖVP wiederum will, dass der derzeitige Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, Michael Sachs, an die Spitze der Bundeswettbewerbsbehörde wechselt. Er hatte sich in der Begutachtungskommission durchgesetzt. Allerdings glaubt der Koalitionspartner, dass er die Voraussetzungen nicht erfüllt.

Verbunden wurde die Personalie mit der ebenfalls vakanten Spitzenposition im Bundesverwaltungsgericht. Die wird interimistisch just von Sachs besetzt. Neue Präsidentin soll dort gemäß Vorschlag einer Kommission Sabine Matejka, Vorsitzende der Richtervereinigung, werden. Doch ihre Besetzung wird von der Volkspartei blockiert. Dieser Posten ist immerhin schon seit Jahresbeginn vakant bzw. wird eben vorübergehend von Sachs wahrgenommen.